Merz und von der Leyen unterstützen Selenskyj bei Trump

Kiew / Berlin / Brüssel – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhält bei seiner Reise nach Washington zu US-Präsident Donald Trump am Montag breite Unterstützung aus Europa. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte werden den Ukrainer zu dem Treffen in Washington begleiten. Hinzu kommen weitere Staats- und Regierungschefs aus Europa.

Thema der Unterredung mit Trump ist eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dabei gehe es unter anderem um «Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression, teilte die Bundesregierung mit.

Macron und Starmer reisen ebenfalls nach Washington
Die Reise diene zudem dem Informationsaustausch mit Trump nach dessen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska. Deutschland unterstreiche das Ziel eines Friedensschlusses in der Ukraine, hiess es aus Berlin weiter.

Unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer und der finnische Präsident Alexander Stubb kündigten ihre Teilnahme an. Die Europäer wollen verhindern, dass Entscheidungen zum Nachteil der Ukraine getroffen werden. Von der Leyen schrieb, sie begleite Selenskyj auf dessen Bitte hin.

Nach dem Treffen mit Putin am Freitag in Alaska war Trump von seiner Forderung nach einem Waffenstillstand abgerückt. Stattdessen soll nun – im Sinne Putins – über eine Friedensvereinbarung gesprochen werden. Unter anderem verlangt Russland, dass die Ukraine auf Gebiete verzichtet, was Selenskyj kategorisch ablehnt.

Neues Fiasko im Weissen Haus soll vermieden werden
Wie es weitergeht, dürfte massgeblich davon abhängen, wie Selenskyjs Gespräch mit Trump in Washington verläuft – und mit welchen Forderungen er dort konfrontiert wird.

Im Februar war sein Treffen mit Trump im Oval Office vor laufenden Kameras eskaliert, so dass der Ukrainer unverrichteter Dinge abziehen musste. In der Folge setzten die USA ihre für die Ukraine enorm wichtigen Militärhilfen vorübergehend aus. Eine Wiederholung solcher Szenen soll mit vereinten Kräften vermieden werden.

Noch heute sollte Selenskyj in Brüssel gemeinsam mit von der Leyen an einer Videoschalte der «Koalition der Willigen» wie die Kommissionspräsidentin auf X schrieb. Die Verbündeten Kiews wollten am Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten.

Selbst Papst Leo XIV. meldete sich zu Wort und rief zum Gebet für Frieden auf. «Lasst uns beten, dass die Bemühungen um die Beendigung der Kriege und die Förderung des Friedens von Erfolg gekrönt sein mögen (…)», so der Heilige Vater laut einer Mitteilung.

Dreier-Gipfel womöglich am Freitag
Merz zufolge soll Selenskyjs Besuch diesmal ein trilaterales Gespräch mit Trump und Putin folgen, für das es aber noch keinen Ort und Zeitpunkt gebe. Einem unbestätigten «Axios»-Bericht zufolge liess der US-Präsident seine europäischen Gesprächspartner wissen, dass er ein solches Treffen am Freitag anstrebe.

Die Regierung in Kiew forderte unterdessen von den Europäern mehr Druck auf Moskau. Die Ukraine brauche zudem Garantien für ihre eigene Sicherheit, eine Stärkung ihrer Verteidigungskraft und ein Paket von Abschreckungsmassnahmen, das Russland zwingt, den Krieg zu beenden, teilte der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha auf X mit.

Der Sanktionsdruck auf Russland müsse erhöht werden, sagte der Minister. Die EU-Kommission bereitet derzeit ein 19. Paket mit Strafmassnahmen vor.

Roter Teppich für Putin in Alaska
Trump hatte Putin am vergangenen Freitag zu einem Gipfeltreffen in Alaskas grösster Stadt Anchorage empfangen und seinem diplomatisch weitgehend isolierten Gast dabei buchstäblich den roten Teppich ausgerollt – obwohl gegen Putin ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt.

Konkrete Gesprächsinhalte gaben die beiden danach nicht preis. Allerdings schwenkte Trump mit dem Verzicht auf die Forderung nach einem Waffenstillstand auf Putins Linie ein, ohne dass der russische Präsident selbst sichtbare Zugeständnisse gemacht hätte.

Trump rät Selenskyj zu einem Deal mit Moskau
Zwar wurde das aus Sicht der Europäer schlimmste Szenario, ein Deal über den Kopf der Ukrainer hinweg, vorerst nicht zur Realität. Doch die Ernüchterung nach den intensiven Absprachen im Vorfeld – auch mit Trump – war spürbar.

Putin durfte am Rednerpult neben seinem Gastgeber einmal mehr deutlich machen, dass für einen stabilen Frieden zuallererst die Grundursachen des Konflikts beseitigt werden müssten, so wie er sie definiert. Trump liess das unwidersprochen – und betonte später in einem TV-Interview, er rate Selenskyj dazu, einem «Deal» mit dem militärisch überlegenen Angreifer zuzustimmen.

Putin verlangt angeblich kompletten Donbass
US-Medien zufolge soll Putin verlangt haben, den kompletten Donbass im Osten der Ukraine Russland zuzuschlagen. Trump habe diese Forderung an Selenskyj weitergereicht, berichteten die Nachrichtenagentur Bloomberg, die Zeitung «New York Times» und die Nachrichtenseite «Axios» jeweils unter Berufung auf informierte Kreise. Gegenwärtig kontrolliert Moskau nur Teile des Donbass.

Nach dem Gipfel informierte Trump die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs am Samstagmorgen über sein Gespräch mit Putin. Darin habe Trump erfreulicherweise nicht einen einzigen der vorher von den Europäern und Selenskyj festgelegten fünf Kernpunkte infrage gestellt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in einem ZDF-Interview.

Merz: USA bereit zu Sicherheitsgarantien
Mittlerweile hält der CDU-Vorsitzende auch Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne vorherigen Waffenstillstand für vertretbar – vorausgesetzt, es komme schnell zu einem Abkommen. «Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand, der möglicherweise über Wochen andauert – ohne weitere Fortschritte in den politischen, diplomatischen Bemühungen.»

Spätestens mit einem Friedensvertrag müssten dann auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Kraft treten. Dass auch die USA bereit seien, sich an solchen Sicherheitsgarantien zu beteiligen, bezeichnete Merz als gute Nachricht. (awp/mc/ps)