Brüssel – Der US-Chiphersteller Qualcomm soll eine EU-Strafe von fast einer Milliarde Euro zahlen, weil der US-Konzern sich jahrelang einen sicheren Platz im iPhone und iPad von Apple erkaufte. Qualcomm habe «Milliarden Dollar an Apple gezahlt, damit Apple nicht bei der Konkurrenz kauft», sagte EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. Wettbewerber seien dadurch in rechtswidriger Weise mehr als fünf Jahre aus dem Geschäft mit Funkchips für LTE-Datennetze ausgegrenzt worden. Qualcomm will die Strafe von 997 Millionen Euro anfechten.
«Bei diesen Zahlungen handelte es sich nicht einfach um Preisnachlässe – sie wurden unter der Bedingung geleistet, dass Apple in sämtlichen iPhone- und iPad-Geräten ausschliesslich Qualcomm-Chipsätze verwendet», sagte Vestager. «Durch das Verhalten von Qualcomm wurden Verbrauchern und anderen Unternehmen mehr Auswahl und Innovation vorenthalten – und das in einem Sektor mit riesiger Nachfrage und enormem Potenzial für innovative Technologien.»
Marktanteil von 90%
Die Kommunikationschips sorgen für die Verbindung von Smartphones und Tablets mit Mobilfunknetzen und sind damit unverzichtbar für den Betrieb der Geräte. Qualcomm hatte nach Angaben der Kommission während des bis 2016 durchgezogenen Exklusiv-Deals einen Marktanteil von 90 Prozent in dem Geschäft.
Intel benachteiligt
Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter wollte Qualcomm durch die Zahlungen an Apple vor allem Intel aus dem Markt heraushalten. Intel versucht seit Jahren, das schwächere Geschäft mit PC-Chips durch neue Produkte auszugleichen. Bei den Mobilfunkchips konnte sich der Chipgigant allerdings häufig nicht gegen Qualcomm durchsetzen. Erst seit 2016 baut Apple in einen Teil der iPhones – die vor allem in Europa verkauft werden – LTE-Chips von Intel ein. Dies fiel mit dem Beginn ihrer Ermittlungen zusammen, merkte Vestager an. Zuvor habe Apple bei Qualcomm angefragt, ob es im Rahmen des Deals auch ausreichen würde, nur 80 Prozent der Chips bei dem Konzern zu beziehen. Qualcomm habe dies aber abgelehnt.
Marktposition «zementiert»
Die nun verhängte Geldbusse entspricht 4,9 Prozent des Umsatzes von Qualcomm im Jahr 2017 – und fällt damit für solche Fälle vergleichsweise hoch aus. Das spiegele die Schwere des Wettbewerbsverstosses aus Sicht der Kommission wider, sagte Vestager. Ausserdem habe der lange Zeitraum eine Rolle gespielt. Der Apple-Deal habe die Marktposition von Qualcomm «zementiert» und sei entscheidend dafür gewesen, die Konkurrenz jahrelang zu unterdrücken.
Um das Verhalten von Apple sei es in der Untersuchung nicht gegangen, sagte Vestager auf die Fragen von Journalisten, ob der die Vereinbarung nicht auch als ein Kartell mit zwei Beteiligten ausgelegt werden könne. Die Qualcomm-Zahlungen seien auch für einem grossen Player wie Apple ein sehr starker Anreiz gewesen, den Zulieferer nicht zu wechseln. Ausserdem habe der Deal auch vorgesehen, dass Apple bereits erhaltenes Geld zurückzahlen müsste, wenn die Chips woanders gekauft worden wären.
Qualcomm will Strafe anfechten
Qualcomm bestreitet die Vorwürfe und will die Strafe anfechten. «Wir sind überzeugt, dass diese Vereinbarung nicht gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstiess und keine negativen Folgen für den Wettbewerb auf dem Markt oder europäische Verbraucher hatte», erklärte Qualcomms Chefjurist Don Rosenberg. Qualcomm argumentierte auch, dass seine Funkchips besser als die von Intel gewesen seien. Apple habe die Leistung von Qualcomm-Chips abbremsen müssen, damit der Unterschied zu Intel-Versionen nicht auffalle.
Für Qualcomm ist die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter ein weiterer schwerer Rückschlag. Das Unternehmen sieht sich derzeit mit einem feindlichen Übernahmeversuch des US-Rivalen Broadcom konfrontiert. Die Ermittlungen von Wettbewerbsbehörden in Europa, Südkorea und den USA trugen dazu bei, dass der Qualcomm-Aktienkurs abrutschte und der Broadcom-Angriff erst möglich wurde. Zudem liefert sich Qualcomm seit Monaten einen Streit um Patente mit seinem wichtigen Kunden Apple. Dieser Konflikt belastet bereits die Bilanz. (awp/mc/pg)
