Sind Dilma Rousseffs Tage als brasilianische Präsidentin gezählt?
Rio de Janeiro – Bis zu drei Millionen Menschen haben wegen der tiefen Krise in Brasilien für eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff demonstriert. Das Portal «O Globo» berichtete unter Verweis auf Polizeiangaben von entsprechenden Schätzungen – das wären die bisher grössten Protestkundgebungen gegen die Präsidentin der linken Arbeiterpartei. Sie geniesst nur noch zehn Prozent Zustimmung.
Allein in Sao Paulo protestierte bei der bisher grössten Demonstration hier überhaupt mindestens eine halbe Million Menschen auf der Avenida Paulista, andere Schätzungen sprachen sogar von über einer Million. In der Hauptstadt Brasília waren es 100 000 und laut Organisatoren mehrere hunderttausend in Rio de Janeiro. Auch in Curitiba (160’000), Fortaleza (150’000) und Recife (120’000) gab es laut Medienberichten einen grossen Zulauf. Rousseff (68) ist bis Ende 2018 gewählt.
Wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Rio (5.-21. August) ist die Stimmung im fünftgrössten Land der Welt aufgeheizt, die Regierung kaum noch handlungsfähig. Fora Dilma» – «Dilma raus», skandierten die Menschen. Ein Anlass ist ein milliardenschwerer Korruptionsskandal.
Kundgebungen in rund 200 Städten
Den für die Ermittlungen zuständigen Richter Sérgio Moro feierten viele Demonstranten, die in den Landesfarben grün, gelb , blau die Strassen säumten, immer wieder wurde die Nationalhymne intoniert. Grössere Zwischenfälle wurden zunächst nicht gemeldet, den ganzen Sonntag über fanden in rund 200 Städten Kundgebungen statt.
Allein gegen 57 Politiker wird mittlerweile in der sogenannten Operation «Lava Jato» (Auto-Wäsche) ermittelt. Dabei geht es um jahrelange Schmiergeldzahlungen an Politiker bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen, zum Beispiel für den Bau einer Bohrplattform. Gegen Rousseffs Amtsvorgänger und Förderer Luiz Inácio Lula da Silva laufen mehrere Verfahren, er bestreitet alle Vorwürfe. Ihm droht Untersuchungshaft und ein Prozess wegen Ungereimtheiten bei einem Luxus-Apartment an der Atlantikküste, die Ankläger vermuten Geldwäsche und die Verschleierung von Vermögen.
Ratingagenturen senken Daumen über Brasilien
Der Skandal hat das Vertrauen der Bürger in die seit 2003 regierende Arbeiterpartei schwer erschüttert. Die Opposition wirft Rousseff vor, vom Korruptionsnetz gewusst zu haben, was sie zurückweist. Sie war in Lulas Amtszeit (2003 – Anfang 2011) Ministerin und Kabinettschefin. Auch innerhalb der Arbeiterpartei wächst der Druck auf Rousseff, die kaum noch Reformen im Kongress durchsetzen kann. Die Ratingagenturen haben die Bewertung brasilianischer Staatsanleihen auf Ramschniveau gesenkt, das heisst, Gläubiger müssen mit Zahlungsausfällen rechnen.
Auch wegen gefallener Rohstoffpreise gibt es einen ökonomische Absturz (2015 minus 3,8 Prozent) und eine hohe Verschuldung, Brasilien droht die tiefste Rezession seit 1930. Es gibt überbordende Bürokratie und die Bürger ächzen wegen der Inflation über hohe Preise. Die Zahl der Arbeitslosen kletterte auf 9,1 Millionen Arbeitslose. Und dann kam auch noch der Ausbruch der mysteriösen Zika-Epidemie hinzu, der viele Kräfte bindet und die Menschen im Land zusätzlich verunsichert.
Verschärfend hinzu kommt für Rousseff, dass nun ihr wichtigster Koalitionspartner mit einem Ausscheiden aus der Regierung droht; was dann passieren würde, ist unklar. Bei einem Parteitag der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) votierten die Delegierten am Samstag dafür, dass die Führung um Vizepräsident und Parteichef Michel Temer binnen 30 Tagen eine Entscheidung darüber treffen soll. (awp/mc/ps)
