EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. (Foto: EU-Kommission)
Wien – Die Atomverhandlungen der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran werden noch einmal um einige Tage verlängert. «Wir werden in den kommenden Tagen weiterverhandeln», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Verhandlungsort in Wien. Eine – bereits mehrmals verlängerte – Frist für eine Einigung sollte am Dienstag um Mitternacht auslaufen. Eine neue Deadline nannte sie nicht. «Wir interpretieren die Frist flexibel», fügte sie hinzu. «Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen.»
Der Iran verhandelt mit der 5+1-Gruppe – das sind die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich sowie Deutschland – über eine Begrenzung seines Atomprogramms. Es geht darum, dass der Iran keine Atombombe entwickeln kann. Teheran will seinerseits die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen erreichen.
Schwierige offene Punkte
Trotz erreichter Fortschritte gebe es aber noch sehr schwierige letzte Punkte zu klären, meinte Mogherini. Auch wenn einige der Aussenminister der beteiligten Länder nun zunächst abreisten, bedeute das keine Unterbrechung der Gespräche. Weiterhin sei das Ziel, in dieser Runde zu einem Abschluss zu kommen. «Wenn, dann jetzt», sagte Mogherini.
Kerry und Sarif verhandeln weiter
US-Aussenminister John Kerry werde in Wien bleiben und weiter mit seinem iranischen Gegenpart Mohammed Dschawad Sarif verhandeln, teilte seine Sprecherin mit. «Wir sind mehr an der Qualität eines Übereinkommens interessiert als am Zeitpunkt.»
Es blieben weniger als zehn offene Punkte, wurde der russische Aussenminister Sergej Lawrow von russischen Medien zitiert. «Wir haben beträchtliche Fortschritte gemacht.» Die Experten der Delegationen arbeiteten bereits daran, die strittigen Fragen auszuräumen.
US-Kongress geht in die Sommerpause
Die Verlängerung hat Konsequenzen: Läge dem US-Kongress eine Übereinkunft bis Donnerstag vor, hätten die Abgeordneten 30 Tage Zeit zur Überprüfung. Bei Verzögerungen verdoppelt sich diese Zeit, denn der Kongress geht dann in die Sommerpause. Das würde Gegnern eines Abkommens – besonders in den USA, im Iran und auch in Israel – mehr Zeit geben, die Übereinkunft zu torpedieren.
Knackpunkte der Verhandlungen sind das Ende der Sanktionen gegen iranische Raketenprogramme und Handelsverbote für konventionelle Waffen. Eine Übereinkunft in diesem Punkt sei besonders wichtig, sagte Lawrow.
Ungeklärt sind ferner Fragen zu den Zeiten für die Aufhebung weiterer Sanktionen. Auch Untersuchungen zur angeblichen früheren Atomwaffenforschung des Irans durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sind umstritten. Bei einem Besuch einer IAEA-Delegation in Teheran habe es aber Fortschritte in dieser Frage gegeben, berichteten iranische Medien. (awp/mc/upd/pg)
