Nächster Skandal: Brasiliens Senatspräsident suspendiert

Renan Calheiros
Senatspräsident Renan Calheiros muss sein Amt ruhen lassen.

Brasilia – Brasiliens Senatspräsident Renan Calheiros, die politische Nummer zwei des Landes, ist wegen Betrugsvorwürfen vorläufig von seinem Amt suspendiert worden. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs entschied am Montag, dass er sein Amt vorerst ruhen lassen muss. Vergangene Woche hatte das Gericht Ermittlungen gegen Calheiros aufgenommen, einen der einflussreichsten Politiker Brasiliens. Er ist ein Vertrauter und Parteifreund von Präsident Michel Temer, der bereits sechs Minister wegen Affären verloren hat.

Calheiros wird nach Angaben des Portals «Globo» verdächtigt, 2005 Geld aus Senatskassen für Unterhaltszahlungen genutzt zu haben. Zudem gibt es Korruptionsvorwürfe. Am Wochenende wurde auf landesweiten Demonstrationen seine Absetzung gefordert. In Rio de Janeiro forderten Demonstranten angesichts der parteiübergreifenden Skandale mit einer Puppe eines Generals sogar ein Einschreiten des Militärs.

Ermittlungen gegen 60% aller Kongressmitglieder
Gegen rund 60 Prozent der Kongressmitglieder laufen Ermittlungen und Verfahren. Calheiros wäre vom Rang her der Nachfolger, wenn der konservative Präsident Temer abtreten müsste. Dieser hatte nach der umstrittenen Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff Ende August das Amt dauerhaft übernommen. Calheiros hatte damals das Absetzungsverfahren im Senat gesteuert. Temer traut sich seither kaum auf öffentliche Veranstaltungen, da er immer ausgepfiffen wird. So auch bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro.

Parlamentspräsident in Haft
Vor Calheiros war bereits Parlamentspräsident Eduardo Cunha, wie Temer und Calheiros Mitglied der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), wegen Korruptionsverdacht im September des Amtes enthoben worden. Cunha war der entscheidende Treiber hinter dem Verfahren gegen Rousseff. Im Oktober wurde er verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Millionen Dollar Schmiergeld bei Aufträgen des Ölkonzerns Petrobras kassiert und in der Schweiz deponiert zu haben.

Das Land ist trotz des Regierungswechsels nicht zur Ruhe gekommen. Es gibt heftige Proteste gegen ein Regierungsprojekt, das die öffentlichen Ausgaben an die Entwicklung der Inflationsrate koppelt. Befürchtet werden Einschnitte bei Sozial- und Bildungsausgaben. Das Renteneintrittsalter soll auf 65 Jahre hochgesetzt werden, um das riesige Defizit in den Griff zu bekommen. Das Land steckt in einer tiefen Rezession. Rund zwölf Millionen Menschen sind derzeit arbeitslos. (awp/mc/pg)

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