Madrid / Kiew – Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine will die Nato ihre Kampfkraft massiv erhöhen. Auf dem Gipfel des Bündnisses in Madrid wurde am Mittwoch ein neues strategisches Konzept beschlossen, das Russlands Präsidenten Wladimir Putin letztlich von möglichen militärischen Aggressionen gegen weitere Länder abschrecken soll. Zugleich sagte die Nato der Ukraine zu, sie im Krieg gegen Russland so lange wie nötig mit weiteren Hilfen zu unterstützen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei einem Video-Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat, Russland aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen auszuschliessen – wobei ein solcher Schritt in der UN-Charta gar nicht vorgesehen ist.
Russland eine Bedrohung, China eine Herausforderung
Das strategische Konzept der Nato ist ein Grundlagendokument für politische und militärische Planungen der nächsten Jahre. Darin wird Russland als «grösste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum» bezeichnet, China als Herausforderung.
300’000 Soldaten für schnelle Reaktionsfähigkeit
Um schnell handlungsfähig zu sein, entschied die Nato, die bislang rund 40 000 Soldaten umfassende Eingreiftruppe NRF durch ein neues Streitkräfte-Modell mit mehr als 300 000 schnell einsatzfähigen Kräften zu ersetzen. «Sie werden in ihren eigenen Ländern stationiert, aber schon bestimmten Staaten und Gebieten zugewiesen und verantwortlich sein für die Verteidigung dieser Gebiete», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Schwere Waffen und Gerät sollen bereits in den Einsatzgebieten vorgehalten werden. Deutschland könnte sich an diesen verstärkten Eingreifkräften der Nato mit 15 000 Soldaten beteiligen.
Biden: USA bauen Truppenpräsenz in Europa weiter aus
US-Präsident Joe Biden sagte bei einem Treffen mit Stoltenberg in Madrid: «Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir dafür sorgen, dass die Nato in der Lage ist, Bedrohungen aus allen Richtungen und in allen Bereichen – zu Lande, in der Luft und auf See – zu begegnen.» Ein Schwerpunkt der US-Truppenverstärkungen sei die Ostflanke der Nato. «Putin wollte die Finnlandisierung Europas. Er wird die Natoisierung Europas bekommen», sagte Biden.
Scholz: Waffenlieferungen an die Ukraine solange wie notwendig
Neben humanitärer und finanzieller Hilfe werde man auch «Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Nato-Gipfel. «Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann.»
Vorwurf: Russland greift gezielt Zivilsten an
Selenskyj warf Russland nach der Zerstörung eines Einkaufszentrums in der Grossstadt Krementschuk, bei dem mindestens 20 Menschen ums Leben kamen, gezielte Angriffe auf ukrainische Zivilisten vor. «Es ist zwingend erforderlich, ein Tribunal einzurichten, um alles zu untersuchen, was das russische Militär gegen die Ukrainer getan hat», sagte Selenskyj in seiner per Video übertragenen Rede an die Nato-Gipfelteilnehmer in Madrid. Russland müsse als «Terrorstaat» bestraft werden. Die Frage sei, wer als nächstes von Russland angegriffen werden könnte. «Das Baltikum? Oder Polen? Die Antwort: sie alle.» Russland räumte zwar ein, Krementschuk beschossen zu haben, stritt einen direkten Angriff auf das Einkaufszentrum aber ab.
Russland: Ukrainer erleiden heftige Verluste
Bei Kämpfen an einer Ölraffinerie im Süden der Stadt Lyssytschansk erlitten die ukrainischen Truppen nach Darstellung Russlands deutliche Verluste. Von 350 Mann einer Gebirgsjägerbrigade seien lediglich noch 30 am Leben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Zudem seien eine Ausbildungsbasis für ausländische Söldner in der Nähe der südlich gelegenen Stadt Mykolajiw sowie vier Kommandoposten zerstört worden. Bei Angriffen in der Nähe von Pytomnyk im Charkiwer Gebiet im Osten seien 100 ukrainische Kämpfer getötet und Militärtechnik vernichtet worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Putin bekommt «mehr Nato»
Nach Worten des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte geht von dem Nato-Gipfel in Madrid ein Zeichen der Geschlossenheit aus. «Heute ist eine Gelegenheit zu zeigen, dass die Nato zurück ist», sagte Rutte. «Aber die wichtigste Botschaft ist, dass wir zusammenstehen.» Ähnlich äusserte sich der britische Premierminister Boris Johnson, aus dessen Sicht sich Putin mit dem Angriff auf die Ukraine massiv verschätzt hat. «Falls Wladimir Putin gehofft hat, als Resultat seiner unprovozierten, illegalen Invasion in die Ukraine weniger Nato an seiner westlichen Front zu bekommen, lag er komplett falsch. Er bekommt mehr Nato», sagte Johnson in Madrid.
Nato beschliesst Aufnahme Schwedens und Finnlands
Nachdem die Türkei ihre Blockade des Nato-Beitritts von Finnland und Schweden am Vorabend beendet hatte, leitete die Allianz am Mittwoch offiziell das Verfahren zur Aufnahme der beiden nordischen Länder ein. Im Gegenzug für ihre Zustimmung wurden der Türkei nach offiziellen Angaben Zugeständnisse bei Waffenexporten und im Kampf gegen Terrorismus gewährt. Scholz wertete die Einigung als «sehr, sehr wichtig» und begrüsste den bevorstehenden Beitritt Finnlands und Schwedens: «Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis.»
Russland hingegen kritisierte den Durchbruch zur angestrebten Nato-Erweiterung. Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow sagte in Moskau: «Wir betrachten die Erweiterung des nordatlantischen Bündnisses als einen rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten.» (awp/mc/pg)
