Nato will Ukraine mehr Waffen liefern

Nato will Ukraine mehr Waffen liefern
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Bild: Nato/Flickr)

Brüssel / Kiew – Nach der Entdeckung von Gräueltaten in der Ukraine verschärft die Nato ihren Kurs gegenüber Russland. Bei einem Aussenministertreffen der Nato-Staaten in Brüssel wurde am Donnerstag ein radikaler Kurswechsel in der Frage der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine deutlich. Die Nato-Staaten verständigten sich am Donnerstag offiziell auf zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf eine erwartete russische Offensive in der Ostukraine erneut mehr Unterstützung aus dem Westen eingefordert. Im Kiewer Vorort Butscha verdichten sich nach Angaben der örtlichen Behörden indes Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. Amnesty International berichtete am Donnerstag ebenfalls von Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen.

Kampfpanzer aus der Nato für die Ukraine
Noch vor rund zwei Wochen war eine Lieferung schwerer Waffen in dem Verteidigungsbündnis ausgeschlossen worden wegen der Sorge, dass Russland auch gegen Nato-Staaten vorgehen könnte. Mehrere Teilnehmer bestätigten nun im Hintergrund, dass das Nato-Land Tschechien bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht hat. Man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne, sagte Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Ähnlich äusserten sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die britische Aussenministerin Liz Truss sagte: «Wir intensivieren unsere Waffenlieferungen an die Ukraine.» Details zu den geplanten neuen Waffenlieferungen aus Nato-Staaten gab es zunächst nicht.

Angesichts der erwarteten Offensive Russlands im Osten der Ukraine drang der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba auf Tempo. «Entweder Sie helfen uns jetzt, und ich spreche von Tagen, nicht von Wochen, oder Ihre Hilfe wird zu spät kommen.»

Behörden: 9 von 10 getötete Zivilisten in Butscha haben Schusswunden
Im Kiewer Vorort Butscha verdichten sich nach Angaben der örtlichen Behörden die Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. Etwa 90 Prozent der getöteten Zivilisten wiesen Schusswunden auf, sagte Bürgermeister Anatolij Fedoruk am Donnerstag der Deutschen Welle. Mit Stand Mittwochabend seien in Butscha 320 Leichen gefunden worden. «Aber die Zahl der entdeckten Leichen steigt mit jedem Tag», sagte Fedoruk.

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) liegen abgefangene Funksprüche russischer Militärs vor, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten unweit von Kiew belegen. Wie der «Spiegel» am Donnerstag zuerst berichtete, informierte der Auslandsgeheimdienst am Mittwoch Parlamentarier über den Inhalt der Funksprüche. Diese zeigen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, dass ausserhalb von Kiew im März auch paramilitärische Einheiten im Auftrag der russischen Armee eingesetzt waren.

Amnesty berichtet von Hinweisen auf neue Kriegsverbrechen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete am Donnerstag unter Verweis auf ukrainische Augenzeugen von neuen Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russische Truppen hätten ihren Informationen zufolge wiederholt unbewaffnete Menschen in deren Häusern oder auf offener Strasse erschossen, teilte die Organisation am Donnerstag mit. In einem Fall sei eine Frau mehrfach vergewaltigt worden, nachdem ihr Mann getötet worden sei. Ein Amnesty-Team sprach den Angaben zufolge in den vergangenen Wochen mit mehr als 20 Menschen aus Orten nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew, die russische Gewalttaten miterlebt oder unmittelbar Kenntnis von den Gewalttaten erhalten hätten.

Russland: Ukraine sabotiert Friedensverhandlungen
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warf der Ukraine indes eine Sabotage der Friedensverhandlungen vor. Die Ukraine rücke von Bestimmungen ab. Die Ukraine habe sich bei einem vorigen Treffen zu einem blockfreien, neutralen Status verpflichtet und versichert, internationale Militärübungen auf ihrem Territorium nur mit Zustimmung aller künftigen Garantiemächte durchzuführen, darunter auch Russland, sagte Lawrow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. In der neuen Fassung der Vereinbarung hingegen spreche Kiew nur noch von der «Mehrheit der Garantiemächte» und Russland werde nicht mehr erwähnt, klagte der russische Chefdiplomat.

Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert – also genau vor sechs Wochen. Vier Tage nach der Invasion begannen die ersten Verhandlungen für eine Beendigung der Kampfhandlungen. Nach der Verhandlungsrunde in Istanbul hat Moskau erklärt, seine Truppen vor Kiew abzuziehen und sich auf die Kämpfe im Osten der Ukraine zu konzentrieren. Vor der erwarteten russischen Offensive forderte der ukrainische Präsident Selenskyj mehr Unterstützung aus dem Westen ein. Sollte es kein «wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket» und keine Lieferung von Kiew geforderter Waffen geben, werde Russland dies als «Erlaubnis zum Vormarsch» sehen, warnte er.

Bund und Länder diskutieren über Kosten für Flüchtlinge
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten Beratungen zu den Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf. Ausserdem geht es bei dem Bund-Länder-Treffen um die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen.

Die EU beriet am Donnerstag über ein fünftes Sanktionspaket, das auch ein Importverbot für russische Kohle enthalten sollte. Die EU unterstützt zudem jene Staaten, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, mit weiteren 3,4 Milliarden Euro. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Strassburg einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zu. Rund 2,55 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Monat allein ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Am Mittwoch seien 23 400 Menschen abgefertigt worden. Dies sei ein Anstieg um 16 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor, wie der polnische Grenzschutz am Donnerstag auf Twitter mitteilte. (awp/mc/ps)

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