Nouripour bringt EU-Mitgliedschaft der Schweiz ins Spiel
Berlin – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour bringt vor dem Hintergrund des Zollkonflikts mit den USA eine Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Union ins Spiel. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Bundesregierung sollte der Schweiz anbieten, die Zusammenarbeit jetzt schnell weiter zu vertiefen, bis hin zu einer Turbo-Mitgliedschaft der Schweiz in der EU.»
Nouripour sagte weiter: «Sollten unsere Schweizer Freunde im Zeichen neuer Zeiten sich der Europäischen Union weiter annähern wollen, sollte Deutschland das aktiv unterstützen.»
US-Präsident Donald Trump hat für Importe aus der Schweiz einen Zollsatz von 39 Prozent verhängt, der seit dem 7. August gilt. Für die meisten Produkte aus der EU gilt ein Zollsatz von 15 Prozent. Schweizer Wirtschaftsverbände hatten von einem Horrorszenario gesprochen, Zehntausende Arbeitsplätzen seien in Gefahr. Das Neun-Millionen-Einwohnerland lebt vom Export, die USA sind der wichtigste Markt mit 18 Prozent Anteil im vergangenen Jahr.
Nouripour: Kleinere Staaten verwundbar
«Jahrhunderte lang pflegten die Eidgenossen eine Tradition der strengen Neutralität», sagte Nouripour. «Der jüngste Zollstreit mit Donald Trump zeigt aber schmerzhaft, wie verwundbar kleinere Staaten sind, wenn sie auf sich alleine gestellt sind. Politisch neutral, wirtschaftlich global – das geht im neuen Zeitalter nicht mehr.» Nicht in einer Welt, in der verlässliche Regeln immer mehr durch das Recht des Stärkeren bedroht seien.
«Die Schweiz mag reich sein, dem willkürlichen Spiel der Grossen ist auch sie aber im Zweifel ausgeliefert. Da mag die EU aus Schweizer Sicht nicht die beste Wahl sein, aber die weitaus verlässlichere.» Die Eidgenossen wären zweifelsohne ein Gewinn für die EU, die EU habe der Schweiz aber auch viel zu bieten in Zeiten notwendigen Zusammenhalts.
Auch SPD-Politiker offen
Zuvor hatte sich bereits der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, offen dafür gezeigt, die Schweiz als 28. Mitglied der Europäischen Union aufzunehmen. «Wenn die Schweiz einen Antrag auf Beitritt zur EU stellt, ist sie herzlich willkommen», sagt Töns dem «Spiegel».
Die Haltung der Schweiz
In der Schweiz hat ein EU-Beitritt dagegen keine Chance. Es gibt zwar Wirtschaftsverbände und einige Abgeordnete links der Mitte, die eine schnellere Annäherung an die EU fordern. Aber die wählerstärkste Partei, die rechte SVP, ist strikt dagegen. Sie nennt selbst das seit Jahren mühsam ausgehandelte Paket für eine neue Basis der bilateralen Beziehungen einen «Unterwerfungsvertrag». Sie kämpft für eine Ablehnung, wenn das Paket womöglich 2027 zur Volksabstimmung kommt.
«Ein EU-Beitritt wird in der Schweiz nicht ernsthaft diskutiert, denn eine überwältigende Mehrheit ist gemäss Umfragen dagegen», berichtete Anfang August swissinfo.ch, das internationale Online-Portal des Medienhauses SRG mit öffentlich-rechtlichem Auftrag. (awp/mc/ps)
