US-Präsident Barack Obama.
Washington – US-Präsident Barack Obama sucht mit einem Kraftakt den Weg aus der Krise: Ein 450 Milliarden Dollar (321 Mrd. Euro) schweres Konjunkturprogramm soll der US-Wirtschaft Schwung verleihen und die Arbeitslosen von der Strasse holen. In einer Rede vor beiden Kongresskammern appellierte Obama zugleich an die Republikaner, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mitzuziehen. Der «politische Zirkus» des Parteiengezänks müsse endlich ein Ende haben. «Mitglieder des Kongresses: Es ist Zeit, dass wir der Verantwortung gerecht werden.»
Beobachter sprachen von einer der wichtigsten Reden in Obamas bisheriger Amtszeit. Die Lage der Wirtschaft bezeichnete er am Donnerstagabend (Ortszeit) als «nationale Krise». 14 Monate vor der Präsidentenwahl versucht der Präsident – der sich im Umfragetief befindet – zugleich, im Streit mit den Republikanern wieder die Initiative an sich zu reissen. Das Programm «wird einer zum Stillstand gekommenen Wirtschaft Schub geben», rief Obama unter rauschendem Beifall der Demokraten.
Republikaner reagieren zurückhaltend
Führende Republikaner reagierten mit Zurückhaltung. «Die Vorschläge des Präsidenten verdienen Berücksichtigung», sagte John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus. Allerdings verweisen Republikaner darauf, dass auch das gigantische 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm kurz nach Obamas Amtsantritt nicht den Durchbruch brachte. «Es wird mehr Jobs für Bauarbeiter, mehr Jobs für Lehrer, mehr Jobs für Kriegsveteranen und mehr Jobs für Langzeitarbeitslose schaffen», beschrieb Obama den Kern des «American Job Act». Die Arbeitslosigkeit in den USA liegt derzeit nach wie vor bei 9,1 Prozent. Das Programm besteht im wesentlichen aus einer Senkung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Firmen, Investitionen in die Infrastruktur sowie Steuersenkungen für Unternehmen.
Keine neuen Schulden
Eindringlich machte Obama klar, dass durch das Programm keine zusätzlichen Schulden gemacht würden. «Alles in diesem Gesetz wird auch bezahlt werden können. Alles.» Immer wieder appellierte Obama an die Republikaner, ihre Blockadepolitik aufzugeben. «Ich schicke dem Kongress einen Plan, den Sie schnell verabschieden sollten.» Republikaner und Demokraten hätten solchen Vorschlägen in der Vergangenheit zugestimmt. «An diesem Gesetzentwurf sollte es nichts Kontroverses geben.» Beobachter in Washington äusserten dagegen die Befürchtung, dass die Debatte bereits vom Wahlkampf überschattet werden könnte.
Wettbewerbsfähigkeit stärken
Mit den Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Bildung will Obama zugleich die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas stärken. Jeder kenne die schweren Mängel etwa an Strassen und Brücken in den USA. Jetzt komme es darauf an, Jobs zu schaffen, «um Amerika wiederaufzubauen». Es dürfe nicht sein, dass China bessere Verkehrssysteme habe als die ökonomische Supermacht USA. Sein Konjunkturprogramm sehe zudem die Modernisierung von 35 000 Schulen vor. Ausserdem sollten in jedem Bundesstaat Tausende Lehrer wieder Arbeit finden.
Steuererleichterungen für soziales Handeln
Eine weitere Massnahme zur Konjunkturankurbelung seien Steuererleichterungen für Unternehmen, die Veteranen anstellen. Wer einem Langzeitarbeitslosen Arbeit gibt, könne ebenfalls mit Steuererleichterungen rechnen. Zugleich bekräftigte er seinen Willen, das US-Steuersystem so umzubauen, dass Schwerreiche nicht mehr zu den grössten Nutzniessern zählten. Das Land könne es sich nicht leisten, dass Milliardäre Steuererleichterungen erhielten und gleichzeitig Lehrer wieder einen Arbeitsplatz erhalten sollen. «Wir brauchen ein Steuersystem, bei dem jeder fair behandelt wird und jeder seinen fairen Beitrag zahlt.»
Skepsis in Deutschland
In Deutschland stiess das Konjunkturprogramm auf Skepsis: Die Krise der US-Wirtschaft sei zu fundamental, um an eine schnelle Wende glauben zu können, schrieb der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, in einem Gastbeitrag für die «Saarbrücker Zeitung» (Freitagausgabe). Konjunkturprogramme wirkten selten und griffen wegen langer Planungszeiten der Massnahmen nur langsam. Zimmermann kritisierte zudem, dass das über 300 Milliarden Dollar schwere Programm mit Schulden finanziert werde. (awp/mc/upd/ps)
