Barack Obama will Kongress umfassendes Job-Programm präsentieren.
Washington – Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit plant US-Präsident Barack Obama laut US-Medien ein Hunderte Milliarden Dollar schweres Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft. Kern des Vorhabens, das der Präsident am Donnerstag im Kongress vorstellen wolle, seien neue Steuererleichterungen.
Auch soll es um Ausgaben für Infrastruktur aus dem Bundeshaushalt sowie direkte Hilfen an US-Staaten gehen, um beispielsweise Entlassungen von Lehrern zu verhindern.
Überparteiliches Kongress-Komitee
Die Kosten für diese neuen Konjunkturmassnahmen lägen bei 300 bis 400 Milliarden Dollar, schrieb das «Wall Street Journal» am Mittwoch. Um sie ohne neue Schulden finanzieren zu können, wolle Obama nach Einsparungen an anderen Stellen suchen lassen. Den Auftrag dazu solle ein überparteiliches Kongress-Komitee erhalten, das nach dem erbitterten Streit zwischen Republikanern und Demokraten über die Erhöhung der US-Schuldengrenze im August eingerichtet worden war.
Bau und Reparatur von Strassen und Brücken
Obama hoffe, mit dem Bau und Reparatur von Strassen und Brücken Hunderttausende Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen. Bestehende Steuererleichterungen zu verlängern und neue – etwa für Arbeitgeber – zu schaffen, solle den Konsum und die Nachfrage nach Dienstleistungen stärken, berichtete die «New York Times». Bei diesem Vorschlag gilt auch eine Einigung mit den Republikanern am wahrscheinlichsten. Ihre Zustimmung ist notwendig, weil sie die Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellen.
Republikaner zeigen sich kompromissbereit
Die führenden Konservativen in der grossen Kongresskammer baten Obama am Dienstag um ein Treffen vor seiner Job-Rede an die Nation. Es gebe Punkte, in denen sie mit den Demokraten zu Kompromissen für ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommen könnten. Das schrieben der Parlamentspräsident John Boehner und der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, in einem Brief an das Weisse Haus. So sei ihre Partei nicht prinzipiell gegen Infrastrukturprojekte.
Keine «Alles-oder-nichts-Situation»
Generell sollte das Ringen um Lösungen nicht in einer «Alles-oder- nichts-Situation» enden, hiess es in dem Schreiben weiter. «Unsere Unterschiede (sollten) uns nicht davon abhalten, Taten zu ergreifen in Bereichen, wo es ein gemeinsames Verständnis gibt.» Kommentatoren meinen, die Republikaner öffneten dem Präsidenten damit die Tür einen Spalt weit für Verhandlungen.
Keine neuen Belastungen des Staatshaushaltes
Gleichzeitig machten Boehner und Cantor aber klar, dass sie neue Ausgabeprogramme zulasten des Staatshaushaltes nicht akzeptieren. Vielmehr forderten sie von der Regierung erneut, staatliche Regulierungen abzubauen, Unternehmenssteuern zu senken und wirtschaftsunfreundliche Gesetzesvorhaben etwa zum Umweltschutz fallen zu lassen. Auch solle sie den Weg für seit Jahren auf Eis liegende Handelsabkommen mit Ländern wie Kolumbien oder Panama frei machen. Dies würde Unternehmen helfen, neue Jobs zu schaffen.
Obama fordert zur Beendigung der Blockadehaltung auf
Der Brief ist eine Reaktion auf die Forderung Obamas an den Kongress und vor allem an die oppositionellen Republikaner, zu beenden, was er als Blockadehaltung bezeichnet. Zuletzt waren beide Seiten beim Ringen um die Erhöhung der Schuldengrenze heftig aneinandergeraten, zu einer Einigung kam es erst in letzter Minute. Selbst seine geplante Rede vor dem Kongress musste Obama nach einem öffentlichen Streit um einen Tag verschieben, weil die Republikaner mit dem Termin nicht einverstanden waren. (awp/mc/pg)
