US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza)
Washington – US-Präsident Barack Obama hat die vorübergehende Aufhebung der Schuldengrenze für den US-Haushalt unterzeichnet. Das Gesetz, mit dem das selbstgesteckte Kreditlimit des Landes ausgesetzt wird, hatte Mitte vergangener Woche das Repräsentantenhaus und den Senat passiert. Es ermöglicht, bis Mitte März 2015 weitere Schulden aufzunehmen.
Mit dem Gesetz verschafft sich die Regierung Spielraum, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und erst kürzlich beschlossene Kürzungen wieder aufzuheben, etwa bei den Renten für Militärangehörige.
Lösung ohne erbitterten Streit erreicht
Anders als in den Vorjahren gab es diesmal keine erbitterten Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Noch im Oktober 2013 hatte ein heftiger Streit um die Staatsfinanzen die Regierung der weltgrössten Volkswirtschaft für 16 Tage lahmgelegt. Die USA haben derzeit rund 17,2 Billionen Dollar Schulden. (awp/mc/ps)
