Obama verteidigt Datensammlung – Protest in Berlin

Barack Obama

US-Präsident Barack Obama (Official White House Photo by Pete Souza)

Washington / Berlin – US-Präsident Barack Obama hat die breit angelegte Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA verteidigt. Es gebe ausreichende Kontrollmechanismen, versicherte Obama in einem Fernsehinterview mit dem Journalisten Charlie Rose. Bei der NSA arbeiteten «aussergewöhnliche Profis, die sich der Sicherheit des amerikanischen Volkes verschrieben haben», erklärte Obama in der am späten Montagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Aufzeichnung.

Der amerikanische Ex-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllte geheime Dokumente, die auf eine breite Internet-Überwachung durch die NSA hinweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei dem am Dienstag beginnenden Berlin-Besuch Obamas das Thema ansprechen. Vor Obamas Ankunft demonstrierten Netzaktivisten am Checkpoint Charlie an der ehemaligen Berliner Mauer gegen eine flächendeckende Überwachung von Internetdaten und Telefongesprächen. Mit Hüten und Sonnenbrillen als Spione verkleidet warfen Mitglieder des Vereins Digitale Gesellschaft und andere Demonstranten Obama vor, mit dem Vorgehen der NSA gegen die Grundrechte der Menschen zu verstossen.

«Mein Job ist es, das amerikanische Volk zu schützen»
«Mein Job ist es, das amerikanische Volk zu schützen sowie die amerikanische Art zu leben, die unsere Privatsphäre einschliesst», sagte hingegen Obama. Sein Anliegen sei stets gewesen, genügend Kontrolle über die Geheimdienste zu haben. Die NSA-Programme würden aber von einem unabhängigen Gericht beaufsichtigt. «Es gibt Transparenz.» Der Frage, ob das geheime Gericht je einen Überwachungsantrag abgelehnt habe, wich der Präsident aus. Die Zahl der Anträge sei «überraschend niedrig» und die Dienste griffen dazu nur bei einem festen Verdacht.

Zugleich habe er die Dienste angewiesen, mehr bisher geheime Dokumente öffentlich zu machen, die die Funktionsweise der Datensammel-Programme erklären, sagte Obama. Auch wolle er eine nationale Diskussion über den Umgang mit Daten anstossen. Für Sicherheit müsse man Kompromisse eingehen, erklärte Obama. Zum Beispiel gebe es jetzt an Flughäfen strengere Sicherheitskontrollen als früher. Man müsse aber nicht die Freiheit opfern, um sicher zu sein. «Ich denke nicht, dass jemand sagt, wir sind nicht mehr frei, weil wir Kontrollpunkte an Flughäfen haben.»

Auch Yahoo veröffentlicht Zahlen zu Daten-Anfragen
Nach anderen Internetfirmen veröffentlichte unterdessen auch Yahoo Zahlen zu Anfragen amerikanischer Behörden nach Nutzerdaten. Von Dezember 2012 bis Ende Mai habe das Unternehmen zwischen 12.000 und 13.000 Anfragen erhalten, hiess es in einem Firmenblog. Dazu zählen auch Anfragen von Polizeibehörden, die in Mord- oder Betrugsfällen ermitteln, ebenso wie Anträge nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA. Den Internet-Unternehmen ist es seit kurzem erlaubt, auch bisher geheime Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit in die Statistik aufzunehmen. Sie dürfen aber nur die Gesamtzahl aller Anfragen in einer Spanne nennen. Facebook , Microsoft und Apple veröffentlichten bereits Zahlen auf dieser Grundlage. Yahoo gab im Gegensatz zu ihnen nicht an, wie viele Kunden-Konten betroffen waren.

Apple bekam von Dezember bis Mai zwischen 4.000 und 5.000 solcher Behörden-Anfragen, die 9.000 bis 10.000 Kunden-Konten betrafen. Facebook musste im zweiten Halbjahr 2012 zwischen 9.000 und 10.000 solcher Anträge beantworten. Sie betrafen zwischen 18.000 und 19.000 Profile. Google geht die Lockerung der Regeln nicht weit genug, der Konzern will auch die Staatssicherheitsanfragen einzeln beziffern.

Die Zeitungen «Guardian» und «Washington Post» hatten Papiere veröffentlicht, die auf eine weitreichende Internet-Überwachung durch den Spionage-Dienst NSA hinweisen. Die Firmen bestreiten vehement, dass die NSA einen direkten Zugang zu ihren Servern habe. (awp/mc/ps)

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