Ölkonzern Rosneft und Putin-Vertrauter klagen gegen EU-Sanktionen

Arkady Rotenberg

Arkady Rotenberg, russischer Oligarch und Putin-Vertrauter.

Luxemburg – Wegen der Strafmassnahmen in der Ukraine-Krise haben Russlands grösster Ölkonzern Rosneft und ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin beim EU-Gericht Klage eingereicht. Rosneft wehrt sich gegen verschiedene Bestimmungen der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland von Ende Juli und ihre Verschärfung im September. Das bestätigte das Luxemburger Gericht am Freitag.

 „Wir erläutern die Rechtsfragen nicht. Aber die Gesellschaft hat immer erklärt, dass die Sanktionen ungesetzlich sind und Rosneft die Interessen der Aktionäre mit allen gesetzlichen Mitteln schützen wird“, sagte Rosneft-Vizepräsident Michail Leontjew in Moskau.Zuerst hatte die Zeitung „Financial Times“ über die Klagen gegen den Rat der EU-Staaten berichtet. Mit den Sanktionen will die Europäische Union ein Einlenken Russlands im Ukraine-Konflikt erreichen.

Klage gegen Einreise- und Kontensperren
Arkady Rotenberg, der dem Kremlchef Wladimir Putin nahesteht, geht gegen Einreise- und Kontensperren der EU vor. Rosneft und Töchterunternehmen wehren sich mit ihrer Klage vom 9. Oktober gegen Beschlüsse, die unter anderem ein Ausfuhrverbot für Spezialtechnik zur Ölförderung vorsehen, sowie gegen die Erschwerung des Zugangs zu den europäischen Kapitalmärkten für Rosneft und andere Firmen. Ein Rosneft-Sprecher lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa am Freitag ab.

Erfolg vor Gericht nicht ausgeschlossen
Arkadi Rotenberg, der Putin nahesteht, geht gegen Einreise- und Kontensperren der EU vor. Rosneft und Töchterunternehmen wehren sich mit ihrer Klage vom 9. Oktober gegen Beschlüsse, die unter anderem ein Ausfuhrverbot für Spezialtechnik zur Ölförderung vorsehen, sowie gegen das Erschweren des Zugangs zu den europäischen Kapitalmärkten für Rosneft und andere Firmen.

Der Milliardär Rotenberg gilt als enger Vertrauter Putins und steht auf der Sanktionsliste der EU. Dank der Protektion Putins soll der 62-Jährige zahlreiche Staatsaufträge bekommen haben, unter anderem für die Olympischen Winterspiele in Sotschi. Das Magazin „Forbes“ schätzt sein Vermögen auf vier Milliarden Dollar (etwa 3,1 Milliarden Euro). Er reichte am 10. Oktober Klage vor dem EU-Gericht ein. Es kommt immer wieder vor, dass von Sanktionen betroffene Unternehmen oder Personen mit Erfolg vor dem EU-Gericht klagen. (awp/mc/ps)

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