Putins Abzugsbefehl nährt Hoffnung auf Entspannung der Ukraine-Krise

Wladimir Putin
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin. (Foto: The Presidential Press and Information Office)

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin. (Foto: The Presidential Press and Information Office)

Moskau / Kiew – Nach dem Abzugsbefehl für russische Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine nährt Hoffnungen auf ein Ende der Krise. Die Agentur Interfax berichtete aus Ministeriumskreisen, rund 17’600 Soldaten hätten damit begonnen, sich aus dem Gebiet Rostow in ihre Winterquartiere zurückzuziehen. Die Nato teilte dazu zunächst nur mit, sie werde dies überprüfen.

Der Rückzug war eine zentrale Forderung des Westens und der Regierung in Kiew, um den Konflikt und die Gefechte zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten zu beenden. Mehr als 3600 Menschen wurden nach UN-Schätzungen seit April in der Ostukraine getötet.

„Wichtiger Schritt in die richtige Richtung“
Der Russland-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), begrüsste Putins Ankündigung. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte Erler: „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er zeigt, dass Russland den Konflikt mit dem Westen nicht weiter verschärfen will.“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko entliess derweil am Sonntagabend seinen umstrittenen Verteidigungsminister Waleri Geletej. Es sei Zeit für einen Führungswechsel, teilte er mit. Er werde dem Parlament am Montag einen Nachfolger vorschlagen. Geletej war seit Juli im Amt. Er war der dritte Verteidigungsminister seit Februar und unter anderem wegen Aussagen über angebliche Waffenlieferungen von Nato-Mitgliedern an Kiew in die Kritik geraten. Zum russischen Truppenabzug äusserte sich Poroschenko zunächst nicht.

Signal der Entspannung
Beobachter werteten Wladimir Putins Rückzugsbefehl als Signal der Entspannung. Vor allem die USA und die Nato hatten Russland vorgeworfen, mit der Militärpräsenz an der Grenze eine Drohkulisse aufzubauen. Russland begründete seine Truppenkonzentration hingegen mit Manövern, die Putin nun für beendet erklärte. Immer wieder hatte es Berichte über russische Kämpfer in den Reihen der moskautreuen Separatisten und über Waffenlieferungen über die Grenze gegeben – Berichte, die der Kreml stets zurückgewiesen hat.

Über eine dauerhafte Lösung des Konflikts will Poroschenko mit Putin beim Mailänder Asem-Gipfel am Donnerstag und Freitag verhandeln. Dabei soll es nach Angaben aus Kiew auch um den Gasstreit gehen. Russland verlangt von der Ukraine Schulden in Milliardenhöhe zurück, bevor es die auf Eis gelegten Gaslieferungen wieder aufnimmt. Kiew will einen günstigeren Tarif aushandeln. In Mailand treffen Poroschenko und Putin auch Merkel.

Anzahl OSZE-Beobachter soll auf 1500 aufgestockt werden
Zur Überwachung der von Beginn an brüchigen Waffenruhe im Konfliktgebiet sagte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Poroschenko zufolge zu, ihre Beobachterzahl auf 1500 zu erhöhen. Eine Bestätigung der OSZE lag zunächst nicht vor. Bislang war eine Erhöhung auf 500 geplant.

Im Konfliktgebiet dauerten die Kämpfe am Wochenende an. Der Stadtrat von Donezk teilte am Sonntag mit, bei Beschuss seien vier Zivilisten innerhalb von 24 Stunden getötet worden. (awp/mc/ps)

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