Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Berlin – Spanien will trotz düsterer Konjunkturaussichten an seinen Sparzielen festhalten. Der neue Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, seine Regierung fühle sich den mit der EU vereinbarten Zielen verpflichtet. 2012 will Spanien sein hohes Haushaltsdefizit auf 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.
Merkel zollte Spanien Respekt. Deutschland verfolge die teils nicht einfachen Schritte Spaniens «mit ausserordentlicher Achtung». So bezeichnete Merkel das jüngste Abkommen zwischen spanischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zur Lohnzurückhaltung als grossartig. In Europa wird aber mit Sorge beobachtet, ob Spanien auch bei einer Konjunkturabkühlung seine ehrgeizigen Defizitpläne noch einhalten kann. Der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro hatte sich kürzlich nur noch unverbindlich geäussert: «Es ist wünschenswert, und es wäre gut, dies zu schaffen.» Anschliessend kamen Spekulationen auf, Rajoy könne beim EU-Gipfel an diesem Montag in Brüssel mehr Zeit für die Haushaltssanierung fordern.
«Keine Alternative zu Haushaltsdiziplin und Strukturreformen»
Der Ministerpräsident wies das zurück. Es gebe keine Alternative zu Haushaltsdiziplin und Strukturreformen. Spanien habe vergangenes Jahr 90 Milliarden Euro zuviel ausgegeben: «Das mag ich einfach nicht», sagte Rajoy. Kurzfristig zu denken, wäre ein Betrug an der spanischen Bevölkerung. Er kündigte an, beim Gipfel eigene Vorschläge zur Verwendung von EU-Überschüssen für Beschäftigungsprogramme und zur Bankenregulierung zu machen. Merkel betonte, beim Gipfel komme es darauf an, neben dem Abschluss des Fiskalpaktes über mehr Wachstum und Beschäftigung zu reden. Das sei gerade für Länder wie Spanien mit hoher Jugendarbeitslosigkeit wichtig. «Niemand sagt, dass Sparen alleine hilft. Solide Haushalte und Wachstum sind keine Gegensätze. Auf Dauer braucht man beides.»
Fiskalpakt: Rechtliche Bedenken beim Klagerecht
Beim Fiskalpakt bekräftigte Merkel ihre Haltung, dass die EU-Kommission bei Verstössen gegen die geplanten nationalen Schuldenbremsen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen sollte. Da der Fiskalpakt aber nicht im Rahmen des geltenden EU-Vertrages, sondern mit einem Extravertrag besiegelt werde, gebe es rechtliche Bedenken beim Klagerecht der Kommission. Alternativ müssten die EU-Länder sich bei Verstössen gegenseitig verklagen. «Ich sehe da ehrlich gesagt keinen grossen Unterschied», meinte Merkel.
Sie hatte zuvor ihren Gast mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Sie sei überzeugt, eng und gut mit Rajoy zusammenzuarbeiten. Beide Länder seien auch der Überzeugung, dass die Sanktionen gegenüber Iran verschärft werden müssten, betonte Merkel. (awp/mc/ps)
