Kiew – Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. «Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück», sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag nach dem Treffen an der belarussisch-ukrainischen Grenze vor Journalisten. Details nannte er nicht. Beide Seiten hätten eine Reihe von Hauptthemen festgelegt, bei denen «bestimmte Entscheidungen» getroffen werden müssten. Das Treffen dauerte mehr als fünf Stunden. Die Delegation aus der Ukraine fuhr am Abend nach Kiew zurück.
Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, sagte der Agentur Interfax zufolge: «Wir haben vor allem vereinbart, den Verhandlungsprozess fortzusetzen. Das nächste Treffen wird in den kommenden Tagen an der polnisch-belarussischen Grenze stattfinden.» Darauf hätten sich beide Seiten verständigt. Bis dahin würden sich die Delegationen mit ihren «Führungen des Landes» beraten.
Ukraine verlangt Stopp der Kampfhandlungen
Der russische Aussenpolitiker Leonid Sluzki sagte, Russland wolle sich innerhalb von 24 Stunden eine Position bilden. Dann würden Datum und Uhrzeit für die nächste Verhandlungsrunde bestimmt. Podoljak unterstrich in einem kurzen Statement zudem das Verhandlungsziel Kiews: «Das Hauptziel war die Einstellung des Feuers auf dem Territorium der Ukraine und der Kampfhandlungen.»
Die Gespräche hatten am Mittag mit deutlicher Verzögerung begonnen. Der belarussische Aussenminister Wladimir Makej eröffnete sie, wie Videos von belarussischen Staatsmedien zeigten. Die Gespräche sind an der ukrainisch-belarussischen Grenze abgehalten worden. Die Kampfhandlungen gingen trotz der Verhandlungen weiter.
Die russische Delegation wurde angeführt vom Sonderbeauftragten des Kreml, Medinski. Die ukrainische Seite führte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei, David Arachamija, an. Zur Delegation aus Moskau gehörten zudem: Vize-Aussenminister Andrej Rudenko, Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin, der russische Gesandte bei den Verhandlungen der sogenannten Kontaktgruppe, Boris Gryslow, und Leonid Sluzki.
Bei der ukrainischen Delegation reisten neben Arachamija Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Podoljak, der stellvertretende Leiter der Delegation der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe (Minskkram), Andrij Kostin, der Parlamentsabgeordnete Rustem Umjerow und der stellvertretende Aussenminister Mykola Totschyzkyj an.
Kämpfe gehen weiter
Die Gefechte gingen unverändert weiter, beide Seiten reklamierten für sich Erfolge. Unabhängig überprüfen liess sich das nicht.
Schon über 400’000 menschen geflohen
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) berichtete, dass seit Kriegsbeginn 422 000 Menschen aus der Ukraine in benachbarte Länder geflohen seien.
Weitere Beratungen
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollte sich US-Präsident Joe Biden am Montag erneut mit Verbündeten und Partnern beraten. Eine Schaltkonferenz war für 17.15 Uhr (MEZ) angesetzt. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wollte sich noch am Montag in einer seltenen Dringlichkeitssitzung mit dem Krieg beschäftigen.
Angriffe auf Kiew und Charkiw
Die russischen Angreifer lieferten sich auch in der Nacht schwere Gefechte mit den ukrainischen Streitkräften. Brennpunkte waren weiter die Hauptstadt Kiew mit ihren 2,8 Millionen Bürgern sowie die Millionenstadt Charkiw.
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs starben seit Beginn des Krieges 4500 russische Soldaten. Die Zahl kann nicht unabhängig überprüft werden. Russland räumte Verluste ein, ohne Zahlen zu nennen.
Abschreckungswaffen in besonderer Alarmbereitschaft
Sorge bereitete im Westen der Befehl Putins, die Abschreckungswaffen in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Ankündigung wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal aufgefasst, obwohl er nicht explizit davon gesprochen hatte. Verteidigungsminister Sergej Schoigu meldete am Montag Vollzug. Konkret nannte er die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die Teile der Luftwaffe. (awp/mc/pg)
