Washington – Die US-Regierung warnt weiter eindringlich vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine – möglicherweise in den kommenden Stunden. «Wir haben gerade in den letzten 24 Stunden weitere Bewegungen russischer Einheiten an die Grenze gesehen, für die es keine andere gute Erklärung gibt, als dass sie sich für einen Angriff in Position bringen», sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montagmorgen im US-Fernsehen. Man könne allerdings keinen genauen Tag vorhersagen – ein Angriff sei in den «kommenden Stunden oder Tagen» möglich.
Mit Blick auf ein mögliches Treffen zwischen Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin wiederholte Sullivan, dass der US-Präsident prinzipiell dazu bereit wäre. Bedingung sei «selbstverständlich», dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiere. Der Kreml hatte die Hoffnungen auf ein baldiges Treffen zuvor allerdings gedämpft. «Es gibt soweit keine konkreten Pläne dazu», erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag.
Warnung vor Menschenrechtsverletzungen
Sullivan warnte auch vor Menschenrechtsverletzungen, sollte Russland die Ukraine angreifen. «Es wird ein von Russland geführter Krieg sein – gegen das ukrainische Volk, um es zu unterdrücken, zu zerschlagen, ihm zu schaden», sagte er. Die US-Regierung hatte sich zuletzt in einem Schreiben an UN-Botschafterin Bathsheba Nell Crocker in Genf gewandt. Darin ist von glaubwürdigen Informationen die Rede, die auf schwere Menschenrechtsverletzungen hindeuten.
Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein
Derweil hat Russlands Machthaber Wladimir Putin den russischen Sicherheitsrat einberufen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Lage im Konfliktgebiet als «extrem angespannt». Internationale Beobachter hatten zuletzt von einer massiven Zunahme von Verstössen gegen den geltenden Waffenstillstand gesprochen. Die russische Armee hat nach eigenen Angaben fünf aus der Ukraine kommende «Saboteure» auf russischem Boden getötet. Russische Nachrichtenagenturen meldeten am Montag unter Berufung auf die Armee, die «fünf Personen» hätten die russische Grenze verletzt und seien «eliminiert» worden.
Lawrow will Blinken in Genf treffen
Am späteren Nachmittag wurde bekannt, dass sich Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken am Donnerstag in Genf treffen. Das sagte Lawrow am Montag nach der Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau. Voraussetzung sei die Zustimmung von Präsident Wladimir Putin. Lawrow sagte, er habe nach einem Schreiben Moskaus an die USA einen Anruf von Blinken bekommen. Washington und Moskau hatten sich zuletzt mehrmals geschrieben und dabei unter anderem die russischen Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien diskutiert. (awp/mc/pg)
