Selenskyj erfreut über neue US-Hilfe

Wolodomir Selenskji
Ukraines Präsident Wolodomir Selenskji. (Foto: President of Ukraine)

Kiew / Washington – Die Ukraine erhält weiterhin massive Unterstützung aus den USA. Nachdem US-Präsident Joe Biden angekündigt hatte, er wolle weitere 33 Milliarden US-Dollar für Kiew beantragen, verabschiedete der US-Kongress eine neue Version des Lend-Lease-Gesetzes, mit dem neben der Ukraine auch weitere osteuropäische Staaten unproblematisch und unbürokratisch militärische Hilfe erhalten können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Washington und sprach von einem «wichtigen Schritt».

In seiner täglichen Videobotschaft dankte Selenskyj sowohl US-Präsident Joe Biden als auch dem amerikanischen Volk für die Hilfe, die der Kongress «hoffentlich schnell» unterstützen werde. Biden hatte zuvor in Washington angekündigt, den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar für die Ukraine zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. «Wir müssen das tun», sagte Biden im Weissen Haus.

Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon. Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe vorgesehen sind.

Historische Regelung in USA für Rüstungslieferungen an Ukraine
In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss am Donnerstag (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten.

Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in grossem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern. Davon profitierten damals vor allem Grossbritannien und die Sowjetunion.

Raketen auf Kiew während Guterres-Besuchs
Russische Truppen feuerten während des Kiew-Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres mehrere Raketen auf die ukrainische Hauptstadt ab. Dabei wurden zehn Menschen getötet oder verletzt. Russlands Militärführung hatte in dieser Woche damit gedroht, die ukrainische Hauptstadt anzugreifen, auch wenn sich dort ausländische Politiker zu Besuch aufhielten.

Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak sagte, vor kurzem noch habe Guterres im Kreml gesessen und «heute gibt es nur einen Kilometer von ihm entfernt Explosionen. Ist das ein Gruss aus Moskau?» Guterres sagte dem britischen Sender BBC später: «Ich war geschockt, davon zu hören, dass in der Stadt, in der ich mich aufhalte, zwei Raketen explodiert sind.»

Ein weiterer Präsidentenberater kritisierte die Raketenangriffe als «dümmste Variante überhaupt». Russland habe Guterres mit diesem Angriff «in den Rücken geschossen», sagte Olexyj Arestowytsch.

Russische Angriffe treffen Lazarett in Mariupol
Bei einem russischen Angriff auf die im Stahlwerk Azovstal verschanzten letzten Verteidiger Mariupols ist das dort eingerichtete Feldlazarett unter schweren Beschuss geraten. Nach einem Bericht der «Ukrajinska Prawda» kam dabei mindestens ein Soldat ums Leben, rund 100 Patienten erlitten weitere Verletzungen. Nach Darstellung der Verteidiger sei das Lazarett, in dem sich rund 500 Verwundete und Ärzte aufhielten, gezielt angegriffen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Im Werk Azovstal haben sich die letzten Verteidiger der Hafenstadt Mariupol sowie zahlreiche Zivilisten verschanzt. Trotz wiederholter Aufforderung von russischer Seite lehnen sie eine Kapitulation ab. Zuletzt hatte sich UN-Generalsekretär Guterres in Moskau und Kiew dafür eingesetzt, für die Zivilisten einen humanitären Korridor zu öffnen.

Russische Raketen auf ukrainische Hafenstadt Odessa
Die südukrainische Hafenstadt Odessa geriet am Donnerstagabend unter Raketenbeschuss. Dabei habe die Luftabwehr drei russische Raketen abgeschossen, sagte der örtliche Militärvertreter Maxim Martschenko. «Wir haben den Himmel unter Kontrolle.» Zuvor sei bereits eine russische Aufklärungsdrohne zerstört worden. (awp/mc/pg)

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