Slowakei: Opposition signalisiert EFSF-Zustimmung

Robert Fico

Robert Fico, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei und Oppositionsführer der Slowakei.

Bratislava – In der Slowakei zeichnet sich erst nach einer zweiten Abstimmung im Parlament eine Zustimmung für den europäischen Rettungsmechanismuss EFSF ab. Sollte die ersten Abstimmung im Verlauf des Tages scheitern, wollen die oppositionellen Sozialdemokraten in einer zweiten Abstimmung das entspechende Gesetz passieren lassen, sagte Oppositionsführer Robert Fico am Dienstag in Bratislava.

Vor der heute anstehenden ersten Abstimmung im slowakischen Parlament hat Premierministerin Iveta Radicova ihr politisches Schicksal in einem dramatischen Appell an das Parlament mit einem Ja für den Rettungsfonds verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SAS kündigte an, nicht an dem geplanten Votum teilnehmen zu wollen, nachdem die Premierministerin die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpfen will. Ohne die SAS hat Radicova keine Mehrheit.

Noch kein Termin für mögliche zweite Abstimmung
In einer zweiten Abstimmung nach dem Scheitern der Regierung hätte das Gesetz bei Unterstützung der Sozialdemokraten eine Mehrheit im Parlament. Die Sozialdemokraten hatten bisher die Zustimmung an einen Rücktritt der Regierung oder eine Regierungsumbildung geknüpft. Einen Termin für eine mögliche zweite Abstimmung gibt es noch nicht.

Slowakischer Finanzminister erwartet diese Woche Zustimmung
Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos erwartet noch in dieser Woche eine Zustimmung zur Erweiterung des Rettungsmechanismus EFSF. «Es ist wahrscheinlich, dass das EFSF-Gesetz noch in dieser Woche auf dem einen oder dem anderen Weg im Parlament beschlossen wird», sagte Miklos am Dienstag vor dem Parlament in Bratislava. An diesem Dienstag dürfte das Parlament das entsprechende Gesetz jedoch zunächst ablehnen. (awp/mc/upd/ps)

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