EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Brüssel – Die Chancen auf ein rasches neues Rettungspaket für Griechenland steigen. Am nächsten Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Dort werden sie über einen Ausweg aus der Schuldenkrise und die Details eines zweiten Notfallplans für Griechenland beraten, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag in Brüssel mit.
Auf der Tagesordnung werde die Stabilität des Euro-Raums als Ganzes sowie «die zukünftige Finanzierung des griechischen Hilfsprogramms stehen», schrieb der Gipfel-Chef. Er habe die Finanzminister gebeten, bis zu dem Treffen Beschlüsse auszuarbeiten. Die Euro-Kassenhüter hatten vor einigen Tagen beschlossen, dass der Rettungsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) neue Aufgaben bekommen solle. Die Laufzeiten von Krediten sollen verlängert werden und die Zinsen sinken. Konkrete Vorschläge stehen noch aus.
Umstrittene Beteiligung privater Gläubiger
Diplomaten gehen davon aus, dass der wochenlange Streit um die Details des Rettungspakets nun bald gelöst ist. Mit einer gemeinsamen Aktion könnte die Gefahr einer Ausbreitung der Euro-Krise verhindert werden. Umstritten ist insbesondere die Einbeziehung von Banken und Versicherungen in den neuen Plan. Die privaten Gläubiger sollen einen Teil der Kosten schultern – und nicht mehr nur der Steuerzahler. Darauf pochen insbesondere Deutschland, die Niederlande und Finnland.
Kauf von griechischen Anleihen durch EFSF?
Das neue Paket könnte einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben. Ein Szenario lautet, dass der Rettungsfonds EFSF griechische Anleihen in grossem Stil aufkaufen könnte, damit Athen den riesigen Schuldenberg abtragen kann. Bereits im Mai 2010 war Athen mit einem Hilfspaket von 110 Milliarden Euro vor der Staatspleite gerettet worden. Nun zeichnet sich schon länger ab, dass Griechenland nicht wie geplant 2012 wieder an den Finanzmarkt zurückkehren kann.
Deutschland tritt auf die Bremse
Van Rompuy bereitet die Spitzentreffen vor und führt diese auch. Er hatte mehr Tempo gemacht und wollte zunächst die Konferenz der 17 Staats- und Regierungschefs bereits für den gestrigen Freitag ansetzen. Doch insbesondere Deutschland war bei den Vorbereitungen für die Krisenkonferenz auf die Bremse getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte darauf gepocht, dass das neue Griechenland-Programm erst entscheidungsreif sein müsse. Auf der anderen Seite hatten Griechenland und Spanien zur Eile gedrängt, weil die südlichen Staaten Europas wegen Marktturbulenzen und steigender Risikoprämien für Staatsanleihen eine «Ansteckung» fürchten. (awp/mc/upd/ps)
