Washington – Ein wichtiger Zeuge hat in den Impeachment-Ermittlungen zentrale Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump untermauert. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte am Mittwoch im Kongress aus, es sei Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt worden, damit diese Ermittlungen in die Wege leitet, die Trumps Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. «Die Forderungen von Herrn Giuliani waren ein Quid pro quo (Gegenleistung), um für Präsident Selenskyj einen Besuch im Weissen Haus zu arrangieren.»
Sondland betonte, Giuliani habe verlangt, dass die Ukraine ein öffentliches Statement abgebe und die gewünschten Ermittlungen ankündige. «Herr Giuliani hat die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgedrückt, und wir wussten, dass diese Ermittlungen dem Präsidenten wichtig waren.»
Trump soll Zusammenarbeit mit Giuliani angewiesen haben
Er und andere hätten nicht mit Giuliani zusammenarbeiten wollen. Er betonte aber: «Wir haben mit Herrn Giuliani zusammengearbeitet, weil der Präsident uns angewiesen hat, das zu tun.» Und weiter: «Wir haben alle verstanden, dass wir eine wichtige Gelegenheit verlieren würden, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine zu zementieren, wenn wir uns weigern würden, mit Herrn Giuliani zusammenzuarbeiten. Also folgten wir den Anweisungen des Präsidenten.»
Im Juli und August 2019 sei bekannt geworden, dass das Weisse Haus die Auszahlung von bereits beschlossener Militärhilfe an die Ukraine vorerst gestoppt habe. Er sei dagegen gewesen, weil Kiew sehr auf die Militärhilfe angewiesen gewesen sei. Er habe versucht herauszufinden, warum diese ausgesetzt wurde, aber keine Antworten bekommen. Später sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass die Militärhilfe erst dann fliessen würde, wenn eine öffentliche Erklärung aus der Ukraine vorliege, in denen die Ermittlungen angekündigt würden, die Giuliani es verlangt hatte. Seiner persönlichen Ansicht nach hätten die Ukraine einen Besuch im Weissen Haus und die Militärhilfe ohne jede Vorbedingungen bekommen sollen.
Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Demnach sollte Kiew Ermittlungen ankündigen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen.
Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.
Sondlands «aufgefrischte Erinnerungen» gehen weit
Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im Kongress ausgesagt und später – nachdem er nach eigenen Angaben seine «Erinnerung aufgefrischt» hatte – weitere Details hinzugefügt. In den vergangenen Tagen hatten ihn mehrere Zeugen ins Zentrum der Affäre gerückt. Seine ausführliche Aussage am Mittwoch ging nun weit über seine bisherigen Angaben hinaus. (awp/mc/pg)
