Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Madrid / Athen – Die spanische Regierung hat eines der strengsten Sparbudgets in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. «Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 soll dazu dienen, das Land aus der Krise zu führen», sagte die Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Donnerstag. Die griechische Koalitionsregierung einigte sich nach wochenlangen Verhandlungen im Grundsatz auf neue, 12 Milliarden Euro schwere Einschnitte.
Bei den spanischen Ausgaben werde in allen Bereichen der Rotstift angesetzt – mit Ausnahme der Renten, der Stipendien und des Schuldendiensts, erklärte die Regierung. In diesem Jahr hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy den Bürgern bereits Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro zugemutet. Die viertgrösste Wirtschaft der Eurozone sieht sich zu neuen Einsparungen gezwungen, weil sie ihr Budgetdefizit senken muss.
Die Gehälter der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst werden 2013 nach dem Budgetentwurf das dritte Jahr in Folge eingefroren. Die Renten werden um ein Prozent angehoben. Zur Finanzierung will die Regierung erstmals in der jüngeren Geschichte auf einen Reservefonds zurückgreifen. Der Staat will künftig auch am Geldsegen von Lotto-Gewinnern teilhaben. Danach müssen bei Gewinnen von über 2500 Euro künftig 20 Prozent ans Finanzamt abgeführt werden.
Budget um 40 Mrd Euro entlasten
Insgesamt sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2013 nach Informationen des staatlichen Rundfunks RNE und der Nachrichtenagentur Efe eine Entlastung von 40 Milliarden Euro vor, die mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen erreicht werden soll.
Trotz der radikalen Einsparungen werden die Ausgaben des Staates im Vergleich zu 2012 nicht sinken, sondern um 5,6 Prozent auf 170 Milliarden Euro steigen. Dies gehe fast ausschliesslich darauf zurück, dass Spanien höhere Risikoaufschläge auf die Zinssätze für seine Staatsanleihen zahlen müsse, erläuterte Finanzminister Cristóbal Montoro. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn lobte die Sparankündigungen der spanischen Regierung als «wichtigen Schritt».
Warten auf Bankenprüfbericht
Verschärft wird die Lage in Spanien von einer Krise der Banken. Madrid sah sich nicht in der Lage, marode Geldhäuser mit eigenen Mitteln zu sanieren, so dass Spanien die EU um Hilfe bitten musste. Brüssel sagte Kredithilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zu. Die Veröffentlichung eines Bankenprüfberichts an diesem Freitag soll nähere Aufschlüsse darüber bringen, welche Summen nötig sind.
Spanische Bankkunden nehmen wegen der Schuldenkrise weiter Geld von ihren Konten. Laut einer Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) verringerten spanische Privatkunden und Unternehmen auch im August ihre Guthaben. Den Angaben zufolge schmolzen die Einlagen bei den Banken des Landes um etwa 17,2 Milliarden Euro auf rund 1,492 Billionen Euro. Im Vergleich zum Vormonat schwächten sich die Abflüsse von spanischen Bankkonten aber deutlich ab.
Einigung in Athen
In Athen erklärte Finanzminister Ioannis Stournaras zu den Spar-Verhandlungen: «Wir haben uns grundsätzlich mit unseren politischen Partnern geeinigt.» Das Thema ist aber noch lange nicht vom Tisch: Griechenland brauche jetzt noch die Zustimmung der Geldgeber-, Kontrolleure und der Partner im Euroland, hiess es.
Beobachter in Athen gingen davon aus, dass das Sparprogramm zwischen dem 8. und 16. Oktober vom Parlament gebilligt werden könnte. Sicher sei, dass Regierungschef Antonis Samaras das gesamte Sparprogramm beim nächsten EU-Gipfel am 18. Oktober unter Dach und Fach haben wolle. Es wird erwartet, dass er dann auch eine Streckung des Zeitraums zur Erfüllung der Auflagen fordern wird. Der Vorsitzende der radikalen Linken, Alexis Tsipras, forderte eine internationale Konferenz über einen Schuldenerlass für sein Land. (awp/mc/ps)
