Spanien plant für dieses Jahr kein neues Gesuch um EU-Hilfen

Luis de Guindos

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos.

Madrid – Das Euro-Krisenland Spanien will die Europäische Union laut Medienberichten in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr um neue Finanzhilfen bitten. Ein spanischer Hilfsantrag vor dem Jahresende sei auszuschliessen, sofern sich keine Katastrophe ereigne, berichtete der staatliche Rundfunk RNE am Mittwoch unter Berufung auf Madrider Regierungskreise.

Die finanziellen Bedürfnisse des Staates seien bis Ende 2012 gedeckt. 96 Prozent der für dieses Jahr vorgesehenen Staatsanleihen seien bereits ausgegeben worden. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Montag bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Mario Monti betont, dass ein neues Hilfegesuch an Brüssel derzeit «nicht unbedingt erforderlich» sei.

Schrumpft Wirtschaft weniger stark als erwartet?
Wirtschaftsminister Luis de Guindos äusserte die Erwartung, dass die Wirtschaftskraft des Landes in diesem Jahr weniger schrumpfen werde als erwartet. Die Regierung geht für 2012 bislang von einem Rückgang um 1,5 Prozent aus. «Der tatsächliche Wert wird besser sein als diese Prognose», sagte De Guindos am Mittwoch im Parlament. Der Rückgang habe sich im dritten Quartal verlangsamt.

Die Aussenwirtschaft habe eine neue Dynamik bekommen. Bis zum Ende des Jahres werde Spanien einen Überschuss in seiner Zahlungsbilanz erzielen. Dies werde einen «strukturellen Wandel» bedeuten, der auch in der Vergangenheit ein erster Schritt zur Überwindung von Krisen gewesen sei.

Entscheid über Hilfsantrag noch nicht gefällt
Der Regierungschef wies auf einer Plenarsitzung des Parlaments darauf hin, dass Madrid die Entscheidung über einen möglichen Hilfsantrag noch nicht getroffen habe. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte Krisenländern wie Spanien angeboten, Anleihen dieser Staaten aufzukaufen. Voraussetzung dazu ist allerdings ein Hilfegesuch beim EU-Rettungsfonds.

«Wenn dieses Instrument den allgemeinen Interessen der Spanier dienlich ist, werde ich nicht darauf verzichten, es zu nutzen», sagte Rajoy. Spanien hatte von der EU bereits Kredithilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Banken zugesagt bekommen. (awp/mc/pg)

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