Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.
Madrid – Spanien will eine Schuldenbremse in seine Verfassung aufnehmen. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero schlug dem Parlament auf einer Sondersitzung vor, eine entsprechende Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy aufzugreifen und in der Verfassung eine Obergrenze für die Neuverschuldung des Staates festzuschreiben.
Der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy akzeptierte den Vorschlag. Merkel und Sarkozy hatten sich auf ihrem Gipfeltreffen vor einer Woche in Paris dafür ausgesprochen, dass zur Stabilisierung der Eurozone alle 17 Mitgliedsländer eine verbindliche Schuldenbremse einführen sollten. Madrid hatte auf diesen Vorschlag zunächst zurückhaltend reagiert, weil in Spanien für eine Verfassungsreform hohe Hürden zu überwinden sind.
3/5 der Abgeordnetenstimmen notwendig
Zapatero äusserte sich jedoch zuversichtlich, dass eine solche Reform noch vor Ende der Legislaturperiode im November verabschiedet werden könne. Für die Einführung einer Schuldenbremse müssten drei Fünftel der Abgeordneten dafür stimmen. Die regierenden Sozialisten (PSOE) und die konservative Volkspartei (PP) überschreiten diese Quote deutlich. Allerdings müsste die Reform obendrein in einem Referendum gebilligt werden, wenn zehn Prozent der Abgeordneten eine solche Volksabstimmung verlangen. (awp/mc/pg)
