Spanische Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

Mariano Rajoy
Spaniens abgewählter Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Madrid – Die grossen spanischen Gewerkschaftverbände UGT und CCOO haben zu einem Generalstreik am 29. März aufgerufen. Sie wollen damit gegen die am Donnerstag vom Parlament gebilligte Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy protestieren. Der Aufruf wurde von den Führungsorganen beider Gewerkschaften am Freitag einstimmig beschlossen.

Die Arbeitsmarktreform, die unter anderem Entlassungen erleichtert und verbilligt, war bereits sofort nach der Bekanntgabe im Februar von den linken Gewerkschaften entschieden zurückgewiesen worden. Sie sei «ungerecht für die Arbeiter, unwirksam für die Wirtschaft und nutzlos für die Schaffung von Arbeitsplätzen». Ausserdem beklagen die Gewerkschaften, dass sich die erst seit Ende Dezember amtierende Regierung Rajoy nicht zu Verhandlungen über den Inhalt der Reform bereit gezeigt habe.

Landesweite Kundgebungen am Sonntag
Die Gewerkschaften hatten bereits am 19. Februar in Dutzenden spanischen Städten mit Massendemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform protestiert. Weitere landesweite Kundgebungen sind für diesen Sonntag angesetzt.

Drastische Massnahmen
Regierungschef Rajoy hatte im Januar während eines nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes Privatgesprächs in Brüssel eingeräumt, dass die Arbeitsmarktreform ihn einen Generalstreik kosten werde. Die von Wirtschaftsminister Luis de Guindos als «äusserst aggressiv» bezeichnete Reform reduziert drastisch die Abfindungen, die Arbeitnehmern bei Entlassungen zustehen. Zudem können spanische Unternehmen, die über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten Umsatzverluste verzeichnen, künftig einseitig die Löhne ihrer Arbeitnehmer senken und die Arbeitszeit verlängern.

Mittelfristig sollen die Massnahmen mehr Jobs bringen
Die Regierung versichert, dass die Massnahmen die Schaffung von Jobs mittelfristig fördern werden. Die Gewerkschaften befürchten hingegen eine massive Vernichtung von Arbeitsplätzen. Spanien hat mit 22,9 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der EU. Unter den Jugendlichen ist sogar jeder zweite ohne Job. (awp/mc/pg)

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