Spanisches Parlament beschliesst Schuldenbremse

Elena Salgado

Spaniens Finanzministerin Elena Salgado.

Madrid – Das Madrider Parlament hat die Aufnahme einer Schuldenbremse in die spanische Verfassung beschlossen. 316 von insgesamt 350 Abgeordneten billigten am Freitag eine Verfassungsreform nach Schweizer Vorbild. Für die Reform stimmten Parlamentarier der regierenden Sozialisten (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP).

Die Abgeordneten mehrerer kleinerer Parteien verliessen vor der Abstimmung aus Protest den Plenarsaal. Sie hatten sich gegen eine Verfassungsreform im Eilverfahren ausgesprochen und eine Volksabstimmung gefordert. Die Reform soll am kommenden Mittwoch noch vom Senat (Oberhaus) verabschiedet werden. (awp/mc/ps)

Spanische Regierung

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