Peking / Hongkong / Washington – Ungeachtet weltweiter Kritik hat China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses hat das Gesetz am Dienstag einstimmig angenommen. Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichnete das Dekret ebenfalls am Dienstag. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.
Die grosse Geheimhaltung um das in nur wenigen Wochen durchgesetzte neue Sicherheitsgesetz dauerte auch am Dienstag an. So lag eine offizielle Bestätigung der Verabschiedung vorerst nicht vor. Selbst Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die kurz nach den Medienberichten vor die Presse trat, wollte sich nicht zu dem Gesetz äussern. Es soll nach unbestätigten Berichten als Höchststrafe lebenslange Haft vorsehen. Der genaue Text ist bislang nicht bekannt.
Das Sicherheitsgesetz stösst in Hongkong und auch international auf scharfe Kritik. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz, das als Anhang ins Grundgesetz des autonomen Territoriums aufgenommen wird, umgeht die kommunistische Führung das Hongkonger Parlament.
USA stoppen Export von Rüstungsgütern nach Hongkong
Als Reaktion stoppten die USA den Export von Rüstungsgütern nach Hongkong. Zudem wird die Ausfuhr von Technologien, die dem Militär dienlich sein könnten, künftig den gleichen Beschränkungen unterliegen wie Exporte nach China. «Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen dem Export kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische Festland», sagte US-Aussenminister Mike Pompeo. Die USA könnten nicht das Risiko eingehen, dass solche Güter Chinas Militär in die Hände fielen, dessen wichtigste Aufgabe es sei, «die Diktatur» der kommunistischen Partei aufrechtzuerhalten.
Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hiess. Die USA sehen in dem Sicherheitsgesetz eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten.
Wiederholte Demonstrationen
Seit einem Jahr kommt es in Hongkong wiederholt zu Demonstrationen, bei denen gegen den Einfluss Pekings oder gegen Polizeibrutalität protestiert wird. Die Demonstranten fordern auch freie Wahlen, wie es ihnen bei der Rückgabe 1997 an China in Aussicht gestellt worden war. Aus Sicht Deutschlands und der anderen sechs Mitglieder der Gruppe der grossen Industrienationen (G7) steht das neue Sicherheitsgesetz nicht im Einklang mit Hongkongs Grundgesetz und der Verpflichtung Pekings aus der chinesisch-britischen Vereinbarung.
Als Reaktion fordern Aktivisten und Menschenrechtspolitiker internationale Sanktionen. So sollte der wegen der Corona-Krise verschobene, aber weiter geplante EU-China-Gipfel unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft abgesagt werden, forderte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Es müsse auf deutscher oder besser noch auf europäischer Ebene Strafmassnahmen gegen China geben. (awp/mc/ps)
