Trump giftet gegen Demokraten – und winkt mit Wahlbelohnung

Dallas – Donald Trump als Heilsbringer, die Demokraten als radikale linke Bedrohung: Die Republikaner haben den US-Präsidenten auf ihrem Parteitag ins Zentrum ihres Wahlkampfs gerückt und eindringlich vor möglichen Erfolgen der Demokraten bei den Zwischenwahlen in knapp zwei Monate gewarnt. Auch Trump lobte als Hauptakt der Veranstaltung in Dallas im US-Bundesstaat Texas seine eigene Politik – inklusive seines in den USA unpopulären Iran-Kriegs. Um die Wählerschaft zu mobilisieren, griff Trump bei dem Parteitag zu ungewöhnlichen Methoden: Er versprach erwachsenen US-Amerikanern eine Direktzahlung in Höhe von 5000 Dollar.

Mit dem zweitägigen, vor Midterms ungewöhnlichen Parteitag versuchen die Republikaner, den Fokus auf ihre Erfolge zu lenken. Zudem wollen sie innenpolitische Akzente setzen, während der Zollstreit mit Kanada und der Krieg im Iran vielen US-Amerikanern sauer aufstösst. Im Zollstreit mit Kanada haben die USA Einfuhrverbote für bestimmte Produkte aus dem Nachbarland angekündigt. Gegen den Iran hatten die USA und Israel Ende Februar einen Krieg eröffnet.

Die dutzenden Rednerinnen und Redner am ersten Tag des Events hielten sich an einen engen thematischen Zuschnitt: Kampf gegen Betrug, Migration, steigende Preise. Einzig Trump sprach in seiner fast zweistündigen Rede auch länglich über den Krieg im Iran, den er verteidigte.

«Gibt es hier irgendjemanden, der der Meinung ist, der Iran sollte über Atomwaffen verfügen?», fragte er in die Menge. Die vielfach in rot-weiss-blau gekleideten Zuschauerinnen und Zuschauer erwiderten mit einem dröhnenden «Nein». Trump erneuerte zudem seine Provokation, die Strasse von Hormus in Trump-Strasse umzubenennen. «Ich bin mir sicher, die iranische Führung wird begeistert sein.»

Wahlsieg der Demokraten? Republikaner zeichnen düsteres Bild
Was Trumps Rede und die Beiträge vieler Vorredner einte, waren scharfe Attacken gegen Demokraten, die als radikale linke Gefahr für das Land dargestellt wurden. «Das Einzige, worüber sie sich einig sind, ist ihr widerlicher Hass auf Amerika und unseren grossartigen Präsidenten», sagte der einflussreiche republikanische Abgeordnete Tom Emmer. Sein Parteikollege Steve Scalise warnte vor einer Partei, die komplett von «verrückten Kommunisten» übernommen worden sei. Der republikanische Wahlkampf als Überlebenskampf für die USA: So stellten es die Republikaner in Dallas dar.

Wenn man die Zukunft des Landes den «radikal linken Demokraten» überlasse, werde das die USA für das nächste Jahrzehnt zurückwerfen, warnte Trump. «Das wäre eine Tragödie», fuhr er fort – und rief seine Landsleute mit Nachdruck dazu auf, die Republikaner zu wählen.

Trump macht Midterms zu Abstimmung über sich selbst
Trotz seiner schlechten Umfragewerte sieht sich Trump nach wie vor als Zugpferd im Wahlkampf. Seine Anhänger sollten sich einfach vorstellen, sein Name stehe auf dem Stimmzettel: «Bitte tut so, als würde ich kandidieren.» Offen ist, wie erfolgreich die Republikaner dabei sein werden, ihre Anhänger bei den Midterms zum Wählen zu bewegen.

Bei den Wahlen am 3. November wird rund ein Drittel der Sitze im Senat sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Üblich ist, dass die Partei des Präsidenten dabei Sitze verliert – aktuell halten die Republikaner in beiden Kammern knappe Mehrheiten. Sollten die Demokraten die Mehrheit auch nur in einer der Kammern gewinnen, können sie Gesetzesvorhaben der Trump-Regierung blockieren und diese mit Ermittlungen in Ausschüssen unter die Lupe nehmen.

Viele Plätze bleiben leer
Schon bevor der US-Präsident überhaupt zum Parteitag eintraf, war klar: Er wird hier im Fokus stehen. Sein Konterfei prangerte auf zahllosen auf den Gängen aufgehängten Bildern in der Arena, auf etlichen Social-Media-Beiträgen, selbst auf dem Ausweis für Journalisten.

Bei der Veranstaltung selbst stiess Trump dann auf ein geteiltes Echo: Die Zuschauer unterbrachen ihn immer wieder mit frenetischem Jubel und «USA, USA»-Rufen, doch viele Plätze in der Arena in Dallas blieben leer.

Trump winkt bei Wahlsieg mit 5000 Dollar Belohnung
Um die Wählerschaft zu mobilisieren, griff Trump bei dem Parteitag zu ungewöhnlichen Methoden: Er versprach erwachsenen US-Amerikanern eine Direktzahlung in Höhe von 5000 Dollar. «Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und erhaltet 5000 Dollar», sagte er. Die Belohnung soll ihm zufolge fliessen, falls Republikaner bei den Wahlen ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses halten können.

Der Vorschlag würde grob überschlagen bei mehr als 245 Millionen Erwachsenen im Land mehr als eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte Verteidigungshaushalt der USA. Ein entsprechender Beschluss scheint im Kongress daher weder politisch noch finanziell realistisch. (awp/mc/pg)