Washington – Die wichtigste innerparteiliche Kritikerin des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Liz Cheney, wird dem Repräsentantenhaus von Januar an wie zu erwarten war nicht mehr angehören. Die Republikanerin räumte in der Nacht zum Mittwoch ihre Niederlage gegen ihre parteiinterne Kontrahentin Harriet Hageman ein, die von Trump unterstützt worden war. Hageman wird damit in dem Wahlkreis in Wyoming bei den Kongresswahlen im November für die Republikaner antreten. Cheney machte deutlich, dass sie weiter gegen Trump kämpfen werde.
Cheney ist Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Trump-Unterstützer wollten an diesem Tag nach einer aufrührerischen Rede des damaligen Präsidenten verhindern, dass der Kongress offiziell den Demokraten Joe Biden zum Sieger der Wahl vom November 2020 erklärt. Cheney (56) sagte dem Sender CNN kürzlich, Trump habe sich «der schwersten Pflichtverletzung eines Präsidenten in der Geschichte unseres Landes» schuldig gemacht. Trump hält bis heute an der längst widerlegten Behauptung fest, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden. Auch Hageman behauptet, es habe Wahlbetrug gegeben.
Bedrohte Demokratie
Cheney sagte nach der Stimmabgabe am Dienstag, die USA seien an einem Punkt angelangt, «an dem unsere Demokratie wirklich angegriffen und bedroht ist. Und diejenigen von uns, Republikaner, Demokraten und Unabhängige, die zutiefst an die Freiheit glauben und denen die Verfassung und die Zukunft des Landes am Herzen liegt, haben meines Erachtens die Pflicht, dies über die Partei zu stellen.»
Nach dem Eingeständnis ihrer Niederlage sagte Cheney, sie werde weiter alles daran setzen, dass Trump niemals wieder Präsident werde. Trump schrieb kurz darauf in dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social: «Liz Cheney ist eine Närrin, die denjenigen, die unser Land zerstören wollen, direkt in die Hände spielt!»
Cheney gehörte zu den zehn republikanischen Kongressabgeordneten, die nach dem Angriff auf das Kapitol für die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump stimmten. Im Senat kam die notwendige Mehrheit für eine Verurteilung aber nicht zustande. Bald darauf wurde Cheney auf Trumps Druck hin aus einem Führungsamt in ihrer Fraktion abgewählt.
Liz Cheney ist die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Der 81-Jährige hatte kürzlich in einem Wahlwerbespot für seine Tochter scharf mit Trump abgerechnet. «In der 246-jährigen Geschichte unserer Nation hat es noch nie eine Person gegeben, die eine grössere Bedrohung für unsere Republik darstellt als Donald Trump», hatte der Republikaner gesagt. (awp/mc/pg)
