Griechenland rückt vom Sparkurs ab

Alexis Tsipras

Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras.

Athen – Griechenland will nach den Worten des neuen Regierungschefs Alexis Tsipras keinen Bruch mit den internationalen Geldgebern. Sein Land werde aber auch keine Politik der Unterwerfung akzeptieren, sagte Tsipras bei der ersten Sitzung seines Ministerrates am Mittwoch in Athen. Die neue Regierung wolle die Glaubwürdigkeit und die Würde Griechenlands international wiederherstellen.

«Unser Chef ist niemand als das Volk», sagte Tsipras. Unter das Kapitel Vetternwirtschaft werde sofort ein Schlussstrich gezogen. Der Klientelstaat solle verschwinden, sagte Tsipras. Das Volk leide unter der Sparpolitik. Seine Regierung habe einen neuen Vier-Jahres-Plan entworfen, der zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. «Wir haben realistische Vorschläge für die Schulden und die Investitionen», sagte Tsipras.

Stopp der Privatisierungen
Klar ist, dass die von der Linkspartei Syriza geführte Regierung Privatisierungen im Land stoppen will. Zudem plant das Kabinett von Regierungschef Alexis Tsipras, Tausende im Zuge der Sparmassnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder einzustellen. Dies teilte der stellvertretende Verwaltungsreformminister Giorgos Katrougalos im griechischen Fernsehen mit. Die Massnahme sei ein Wahlversprechen von Syriza. «Wir werden sie (die Entlassungen) rückgängig machen», sagte Katrougalos. Wie viele ehemalige Staatsbedienstete wieder eingestellt werden sollen, blieb zunächst unklar. Allein im Jahr 2014 waren 9500 entlassen worden.

Die Menschen soll die Verbesserungen schnell zu spüren bekommen. Arbeitsminister Panagiotis Skourletis sagte im Rundfunk, der Mindestlohn in der Privatwirtschaft solle von 586 Euro auf 751 Euro angehoben werden. Und der für Soziales zuständige Vize-Minister Dimitris Stratoulis teilte mit, es werde wieder die 13. Monatsrente (Weihnachtsgeld) für Ruheständler eingeführt, deren Rente 700 Euro oder weniger betrage.

Kein Verkauf von Elektrizitätsgesellschaft und Staatsbahnen
Der neue Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis kündigte im griechischen Radiosender Skaian an, die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft DEI zu stoppen. Zudem sollen auch die griechischen Staatsbahnen nicht verkauft werden.

Zur Frage, ob eine 320 Millionen Euro schwere chinesische Investition im Container-Hafen von Piräus und der von Fraport im November 2014 in die Wege geleitete Kauf von 14 griechischen Regionalflughäfen stattfinden werden, äusserte er sich nicht. Allerdings hatte Lafazanis in den vergangen Tagen eine Ablehnung der Investition in den Hafen angedeutet. Entscheidungen dazu sollen von Regierungschef Tsipras getroffen werden.

Griechenlands Finanzmärkte brechen ein
Als Reaktion auf die Pläne der neuen Regierung stürzten die Finanzmärkte des Landes regelrecht ab. Sowohl Aktien als auch die Kurse von Staatsanleihen erlitten starke Verluste. Besonders hart traf es die Banken, die an der Börse bis zu 30 Prozent an Wert verloren. Der Aktien-Leitindex ASE in Athen brach zeitweise um fast 9 Prozent ein. (awp/mc/pg)

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