Türkisches Parlament gibt Mandat für Militäreinsätze in Syrien

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Ministerpräsident Erdogan zeigt Stärke.

Ankara – Einen Tag nach dem tödlichen Granatenangriff auf ein türkisches Dorf hat das Parlament in Ankara grünes Licht für mögliche Militäreinsätze im Nachbarland Syrien gegeben. Gegen Stimmen aus der Opposition billigten die Abgeordneten mehrheitlich einen Antrag der Regierung, der für ein Jahr Einsätze auch über die Grenze hinweg erlaubt, berichteten türkische Fernsehsender am Donnerstag aus Ankara.

Bei einem syrischen Granatenangriff auf das türkische Grenzdorf Akcakale waren am Mittwoch fünf Menschen getötet worden. Bei darauffolgenden türkischen Angriffen auf syrische Ziele starben nach Informationen des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira insgesamt 34 Menschen. Der Sender berief sich auf syrische Quellen.

«Damit können sie einen Weltkrieg beginnen»
Kritik an dem Antrag der türkischen Regierung kam vor allem von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP. Er sei viel zu weit gefasst und gebe der Regierung eine zu freie Hand, kritisierten CHP-Abgeordnete. «Damit können sie einen Weltkrieg beginnen», wurde der CHP-Politiker Muharrem Ince zitiert.

Grenzüberschreitende Einsätze während einem Jahr
Erdogan legte den Abgeordneten einen Antrag vor, der für die Dauer von einem Jahr grenzüberschreitende Einsätze in dem Bürgerkriegsland erlaubt. Eine solche Regelung gibt es bereits für den Nordirak, wo die türkische Armee die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK bekämpft.

Neue Angriffe
Die Türkei griff zwar auch am Donnerstag wieder Ziele in Syrien an, will aber nach Angaben eines ranghohen Erdogan-Beraters keinen Krieg mit dem Nachbarland beginnen. (awp/mc/pg)

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