Recep Tayyip Erdogan, türkischer Ministerpräsident.
Istanbul – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei liegt die AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen bei rund 44 Prozent. Damit hat sich die AKP gegenüber dem Ergebnis der Kommunalwahlen von 2009 um mehr als fünf Punkte verbessert. Erdogan hatte die 40-Prozent-Grenze als Hürde gesetzt, mindestens aber die 38,8 Prozent von den vergangenen Kommunalwahlen sollte seine AKP erreichen, sagte er. Die größte Oppositionspartei, die säkular-kemalistische CHP, erreicht 29 Prozent. Die AKP führt auch in Istanbul deutlich, in Ankara ist ihr Vorsprung knapper.
Zuvor waren bei Auseinandersetzungen während der Kommunalwahlen am Sonntag mindestens acht Menschen getötet worden. In zwei Ortschaften der südlichen Provinzen Hatay und Sanliurfa habe es Schiessereien zwischen Angehörigen einzelner Kandidaten gegeben, berichteten türkische Fernsehsender. Nach einem monatelangen heftigen Machtkampf zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seinen Gegnern entscheiden in der Türkei erstmals seit fast drei Jahren wieder die Wähler.
Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. Seit dem Morgen waren in den 81 Provinzen des Landes die Wahllokale für mehr als 52 Millionen Stimmberechtigte geöffnet.
Bei Wahlen in der Türkei hat es in der Vergangenheit immer wieder tödliche Zwischenfälle gegeben. In den kleineren Ortschaften geraten oftmals familiär organisierte Interessengruppen aneinander. Die Polizei verstärkte am Sonntag ihre Sicherheitsmassnahmen.
Ausserordentlich scharfer Wahlkampf
Der Kommunalwahl war ein ungewöhnlich scharf geführter Wahlkampf vorausgegangen, bei dem es um Korruptionsskandale und Vorwürfe des Machtmissbrauchs der islamisch-konservativen Regierung ging.
Mit drastischen Massnahmen gegen echte oder vermeintliche Gegner aus dem eigenen religiös-konservativen Lager war Erdogan zuletzt auch international in die Kritik geraten. Er hatte den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter und zur Videoplattform YouTube sperren lassen, um unliebsame Veröffentlichungen zu unterdrücken.
Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) versuchte, Erdogans Regierungspartei AKP die Bürgermeisterämter in Istanbul und Ankara, den grössten Städten der Türkei, abzunehmen. Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen 2009 waren es knapp 39 Prozent.
Zwei Aktivistinnen der Gruppe Femen protestierten in einem Wahllokal in Erdogans Heimatstadt Istanbul gegen den Regierungschef. Die beiden jungen Frauen sprangen auf einen Tisch und zeigten ihre nackten Oberkörper, auf denen «Verbietet Erdogan» zu lesen war, wie Bilder zeigten. Beide wurden festgenommen. (awp/mc/ps)
