Washington – Aus Sicht der Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Ermittlungen in der Ukraine-Affäre «überwältigende und unstrittige Beweise» für Präsident Donald Trumps Amtsmissbrauch ans Licht gebracht. Der von den Demokraten geleitete Geheimdienstausschuss legte einen Bericht vor, in dem es heisst, der Präsident habe mit seinem «signifikanten Fehlverhalten» die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentschaftswahl 2020 gefährdet.
Der Bericht, der am Abend verabschiedet und an den Justizausschuss weitergeleitet wurde, ist ein wichtiger Zwischenschritt bei den Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump. Der Ausschuss hatte über Wochen diverse Regierungsmitarbeiter als Zeugen in der Ukraine-Affäre angehört. Der Bericht fasst die Befragungen zusammen und zieht Schlussfolgerungen.
Weder isolierte Fälle noch Naivität
«Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und hat die nationale Sicherheit gefährdet», heisst es in dem Bericht. Die Ermittlungen hätten klar gezeigt, dass Trumps Fehlverhalten System und Absicht hatte und es sich nicht um isolierte Fälle oder die Naivität eines unerfahrenen Präsidenten handele.
Beweislast «überwältigend und unstrittig»
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, mahnte, es müsse nun dringend gehandelt werden. Ansonsten drohe weitere Korruption und eine Beeinflussung der Wahl im kommenden Jahr. Schiff sagte, der Bericht lege dar, wie der Präsident versucht habe, einen Verbündeten dazu zu bringen, für ihn die «politische Drecksarbeit» zu erledigen. Trump sei bereit gewesen, die nationale Sicherheit der USA zu opfern, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen.
«Wenn uns das nichts ausmacht, können wir verdammt sicher sein, dass der Präsident dies noch einmal tun wird», mahnte er. Wenn dies hingenommen werde, wäre dies eine Aufforderung zu weiterer Korruption und Wahlbeeinflussung. Die Beweislast gegen Trump sei «überwältigend und unstrittig», schrieb Schiff auf Twitter.
Schwerwiegende Vorwürfe
Die Demokraten kritisierten in dem rund 300 Seiten langen Bericht ausserdem, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) komplett zu blockieren. Zudem habe Trump Zeugen eingeschüchtert, womit er möglicherweise gegen Gesetze verstossen habe. Auf Einschüchterung von Zeugen des Kongresses stehe bis zu 20 Jahre Haft, hiess es.
Der Justizausschuss wird sich auf Grundlage des Berichts mit der Vorbereitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens beschäftigen. Dort ist für diesen Mittwoch eine erste ausführliche Anhörung angesetzt. Das Gremium will mehrere Verfassungsrechtler zu den rechtlichen Grundlagen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten befragen.
«Gewäsch eines Bloggers»
Das Weisse Haus wies die Schlussfolgerungen des vorgelegten Berichts harsch zurück. Die Demokraten seien mit ihren Bemühungen, Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten zu finden, komplett gescheitert, erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Der Bericht lese sich wie das Gewäsch eines Bloggers, der unbedingt etwas beweisen wolle, wo es nichts zu beweisen gebe.
Die Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken. Den Vorwürfen zufolge soll Trump davon einen Besuch Selenskyjs im Weissen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht haben. Dabei ging es um bereits vom Kongress beschlossene Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar, was viel Geld für die Ukraine ist. Trump weist alle Vorwürfe zurück.
Sollte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus am Ende für die Amtsenthebung Trumps stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einem Prozess. Eine Verurteilung dort gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich. (awp/mc/pg)
