Brüssel – Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat das geplante neue EU-Sanktionspaket gegen Russland als «Schritt nach vorn» bezeichnet. Noch vor einer Woche seien die Vorschläge dafür deutlich schwächer gewesen, sagte Kuleba am Donnerstag am Rande von Beratungen mit den 30 Nato-Aussenministern in Brüssel. «Wir waren sehr unglücklich darüber.»
Zugleich bekräftigte er, dass das geplante Paket aus ukrainischer Sicht noch immer nicht ausreichend sei. Man werde weiter etwa auf ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland dringen sowie darauf, alle russischen Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschliessen.
EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte am Dienstag ein fünftes Paket mit Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, über das die EU-Staaten nun beraten. Es enthält unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, aber auch weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland und ein weitgehendes Einlaufverbot für russische Schiffe in EU-Häfen. Von der Leyen bezog sich bei ihrer Ankündigung ausdrücklich auf die am Wochenende bekannt gewordenen Gewalttaten im ukrainischen Butscha.
Kuleba sagte nun, er hoffe, dass es nie wieder derlei Gräuel brauche, um andere Länder zu schockieren, damit sie neue Sanktionen verhängen. «Ich glaube nicht, dass die Ukrainer für den politischen Willen der Partner, Sanktionen zu verhängen, mit ihrem Leben, ihrer Gesundheit und ihrem Leid bezahlen sollten.» (awp/mc/ps)
