Kiew / Moskau / New York – Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gibt es noch immer keine Aussicht auf Frieden. Über eine Resolution mit der Forderung nach einem Ende der Kämpfe und dem Rückzug Moskaus sollte die UN-Vollversammlung am Donnerstag abstimmen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen.
Baerbock: «Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch»
Vor dem Abflug zu der Sitzung im UN-Hauptquartier in New York warb Aussenministerin Annalena Baerbock um Zustimmung zu der von mehr als 50 Staaten eingebrachten Resolution der Vereinten Nationen für ein Ende des russischen Angriffskriegs. «Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der Vereinten Nationen», sagte die Grünen-Politikerin. Baerbock wollte am späten Nachmittag deutscher Zeit vor der Generalversammlung eine Rede halten. Die Abstimmung über die Resolution war für den späten Abend (MEZ) geplant.
Friedensverhandlungen: Selenskyj warnt vor Druck auf Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen davor, Kiew zu Friedensverhandlungen mit Moskau zu drängen. Andernfalls werde Russland seine Aggressionspolitik fortsetzen, sagte der 45-Jährige bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Kiew, der am Donnerstag zu seinem zweiten Besuch in die ukrainische Hauptstadt gereist war.
Eine angekündigte chinesische Initiative zur Beendigung des Krieges sah Selenskyj hingegen positiv. «Das sind die ersten Schritte und das ist nicht schlecht», sagte er. Allerdings habe er bisher noch kein Dokument gesehen und daher sei es noch zu früh für eine Beurteilung. «Wir werden unsere Schlüsse ziehen, sobald wir die konkreten Details sehen», sagte der Präsident. Man habe Peking die Bereitschaft zu einem Treffen auf diplomatischer Ebene signalisiert.
Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger weiter einverstanden mit Ukraine-Kurs
Die Mehrheit der EU-Bürger ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit den Massnahmen der Europäischen Union gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Ein Jahr nach Kriegsbeginn sind 56 Prozent der Befragten einverstanden mit dem EU-Kurs, wie aus der am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission hervorging.
Für humanitäre Hilfe an die Ukraine sprachen sich 91 Prozent der Befragten aus, 88 Prozent befürworten demnach die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Die Lieferung militärischer Ausrüstung finden 65 Prozent der Befragten gut. Für die Erhebung wurden von Mitte Januar bis Anfang Februar mehr als 26’000 Menschen befragt.
Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Aussenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter «in erheblichem Mass» aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heisst es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber berichtet.
Konkret will das Ministerium Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. So sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von transparenten «Endverbleibserklärungen» im Rahmen der Ausfuhranmeldung möglich sein. «Das gilt für alle sanktionierten Güter, die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind. Dafür setzen wir uns auf EU-Ebene ein und passen die nationalen Regularien an», heisst es. Vorsätzliche Falschangaben sollten künftig europaweit eine Straftat sein.
Putin betont Stärkung von Russlands Nuklearstreitkräften
Kremlchef Putin kündigte kurz vor dem Jahrestag des Kriegs in der Ukraine an, die Entwicklung seiner Nuklearstreitkräfte weiter voranzutreiben. «Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen», sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Rede anlässlich des «Tags des Vaterlandsverteidigers», der in Russland am Donnerstag gefeiert wurde. Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant.
Schon in seiner grossen Rede zur Lage der Nation am Dienstag hatte Putin eine Modernisierung seiner Armee und die Aussetzung des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA angekündigt, des so genannten «New Start»-Abkommens.
Im vergangenen Jahr hat Moskau insgesamt vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine völkerrechtswidrig annektiert. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hält Russland damit derzeit rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.
Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien
Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine am Donnerstag vor, eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Demnach wolle Kiew in naher Zukunft eine bewaffnete Operation «unter falscher Flagge» in Transnistrien durchführen.
In Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten.
Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte dagegen Russland bereits im Dezember vorgeworfen, eine Invasion zu planen. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Russland beabsichtige dabei, Transnistrien und Moldau zu verbinden. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hatte bereits erklärt, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau. (awp/mc/ps)
