Kiew – Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft noch vor Beginn des Winters auf Hilfe der EU bei der Wiederherstellung des durch russische Angriffe schwer angeschlagenen Energienetzes der Ukraine. Vierzig Prozent des Energiesystems seien «schwer beschädigt», sagte der Staatschef bei einem Treffen mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Dienstag in Kiew. «Wir werden alles tun, um die Menschen in diesem Winter mit Strom und Wärme zu versorgen», versprach er am Abend in seiner täglichen Videoansprache.
«Die Position der Terroristen ist absolut transparent, und diese Herausforderung sollte gerade als Herausforderung für ganz Europa gesehen werden», sagte Selenskyj weiter. Moskau werde die Schwierigkeiten des Winters propagandistisch als vermeintlichen Beweis für das Scheitern des vereinten Europas darstellen. «Deshalb müssen wir gemeinsam den Terroristen beweisen, dass «Scheitern» ein Wort über sie ist und nicht über Europa», so der Präsident.
Russland werde alles tun, «um die Normalität des Lebens zu zerstören» und berücksichtige dabei nicht die Kosten dieses «Energieterrors». Selenskyj rechnete vor, dass der jüngste Raketen- und Drohnenangriff am Montag «den Gegenwert von 2,3 Millionen durchschnittlichen russischen Renten gekostet» habe. «Und das nur für einen Angriff.» Mittwoch ist der 252. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Selenskyj: EU-Kommission soll koordinieren
Bei der Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur seines Landes sollte die EU-Kommission eine koordinierende Rolle spielen, regte Selenskyj an. Er erinnerte an die Ukraine-Kontaktgruppe, das sogenannte Ramstein-Format, in dem die Unterstützerländer ihre Rüstungshilfe koordinieren. Für Wirtschaft und Energie sollte es ebenfalls ein «Ramstein» geben, sagte er laut Medienberichten. «Ich bin sicher, dass wir alles wiederherstellen werden», so Selenskyj.
Der Brüsseler Behörde zufolge werden in den kommenden Tagen unter anderem die Kommission und das ukrainische Energieministerium zusammen eine Kampagne starten, um weitere Unterstützung aus dem Privatsektor zu mobilisieren.
Selenskyj spricht mit Macron über Schutz gegen Angriffe
Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte Selenskyj zuvor über einen verstärkten Schutz gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe gesprochen. «Es muss einen Luftschutz für die Ukraine geben – das wurde heute klar gesagt», betonte der ukrainische Präsident, ohne dazu nähere Angaben zu machen.
USA fürchten weitere Waffenlieferungen aus dem Iran
Die USA befürchten unterdessen mögliche weitere iranische Waffenlieferungen an Russland für den Krieg gegen die Ukraine. Es bestehe weiter die Sorge, dass der Iran Moskau neben Kampfdrohnen auch andere Waffen wie Boden-Boden-Raketen liefern könnte, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte an, die USA würden offenlegen, sobald sie beobachteten, dass solche Waffen aus dem Iran in der Ukraine zum Einsatz kämen. Der Iran hat bislang Waffenlieferungen an Russland dementiert.
Die US-Regierung hatte im Oktober angeprangert, dass Kampfdrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden – und dass Teheran eigens Militärpersonal auf die Krim geschickt habe, um die Russen beim Umgang mit den Drohnen zu trainieren und technische Hilfe zu bieten.
Präsidentenberater Podoljak: Iran als Konfliktpartei einstufen
Angesichts der Berichte über neue Waffenlieferungen an Russland rief der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dazu auf, den Iran in Europa als Konfliktpartei und Beteiligten an der Aggression einzustufen. «Wenn der Iran Russland Raketen übergibt, weiss er genau, dass damit unsere Städte angegriffen werden», schrieb Podoljak auf Twitter. «Teheran ist ein Komplize in der Aggression und muss offiziell auch als solcher erkannt werden.» (awp/mc/pg)
