US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza)
Brüssel – Nach Russlands Annexion der Krim kehren die USA zur Politik der militärischen Abschreckung in Osteuropa zurück. US-Präsident Barack Obama kündigte in Warschau an, eine Milliarde Dollar mobilisieren zu wollen, um befristet zusätzliche US-Truppen im einst kommunistischen Machtbereich Moskaus zu stationieren. Zu Beginn seiner Europareise hatte Obama in Polen klargestellt: «Die Sicherheit unserer Bündnispartner ist die Grundlage unserer eigenen Sicherheit.»
Die Nato-Verteidigungsminister prüften am Dienstag in Brüssel, welche Optionen das Bündnis hat, russisches Expansionsstreben wirksam abzuschrecken. Prorussische Kämpfer und ukrainische Regierungstruppen lieferten sich weiter im Osten des Landes verlustreiche Gefechte. Deutschland, Polen und Dänemark verstärken das Nato-Korps im polnischen Stettin, das für die Planung von Operationen und Übungen zuständig ist. Das gaben die Verteidigungsminister der drei Länder nach Nato-Angaben bekannt. Die Runde begrüsste die Pläne Obamas.
EU betont Diplomatie
Leisere, auf Diplomatie setzende Töne im Umgang mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin kamen vor Beginn des G7-Gipfels an diesem Mittwoch in Brüssel von der Europäischen Union. Die EU richtet den Gipfel in diesem Format erstmals aus. Sie sprang nach der Absage der führenden westlichen Industriestaaten (G7) an den G8-Gipfel im russischen Sotschi als Gastgeber ein.
Sicherheit der östlichen Partner «unantastbar»
Obama, der Polen auf dem Weg zum G7-Gipfel besuchte, stellte mit Blick auf Moskau klar, die Sicherheit der östlichen Nato-Partner sei «unantastbar». Der US-Präsident wollte am Mittwoch in Warschau den neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko treffen. Er US-Präsident ermahnte die Alliierten, angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der zur Ukraine gehörenden Krim, die Militärausgaben wieder hochzufahren. Obama sprach mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski und Regierungschef Donald Tusk.
Keine dauerhaften Truppenstationierungen
Entscheidungen über neue Verteidigungspläne und Stationierungen sollen erst beim Gipfel der 28 Nato-Verbündeten Anfang September in Newport (Wales) fallen, wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte. Er warf Russland vor, Stabilität und Sicherheit der euro-atlantischen Region zu bedrohen. Vor allem Polen, aber auch Litauen, Lettland, Estland und Rumänien fordern die Stationierung von Kampftruppen anderer Nato-Mitglieder.
Diplomaten zufolge lehnen Deutschland, Frankreich und Grossbritannien dauerhafte Truppenstationierungen im östlichen Nato-Bündnisgebiet ab. Ungeachtet der Obama-Initiative für befristete Pläne tragen auch die USA diese Haltung mit, wie es hiess. Den Angaben zufolge soll die Nato durch Manöver, mehr Ausbildung, eine schnellere militärische Reaktionsfähigkeit ihre Einsatzbereitschaft demonstrieren. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äusserte sich ausweichend und sprach vom «richtigen Mass an Selbstbewusstsein, aber eben auch Besonnenheit».
Ukraine zuoberst auf der Agenda des G7-Gipfels
Auch beim zweitägigen G7-Gipfel stehen die Zusammenarbeit mit Russland und die Stabilisierung der fast bankrotten Ukraine-Krise ganz oben auf der Agenda. Wie EU-Diplomaten sagten, will die Gipfelrunde ein Signal an Moskau senden, weiter bereit zur Entspannung zu sein, so die russische Führung den Forderungen der Europäer nachkomme. «Wir rufen Russland auf, den neuen ukrainischen Präsidenten anzuerkennen, direkte Verhandlungen mit der Ukraine zu beginnen und die Destabilisierung von Regionen in der Ost-Ukraine zu beenden», sagte ein Diplomat. Dennoch bleibe die Option auf dem Tisch, Strafmassnahmen der EU und der G7 zu verschärfen.
Putin trifft sich mit Merkel und Hollande
Putin will an diesem Freitag in Frankreich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen. Das Treffen ist vor den offiziellen Feiern zum 70. Jahrestag der Truppenlandung der Alliierten in der Normandie geplant. Das sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow der Agentur Interfax. Frankreichs Staatschef François Hollande will den Kremlchef nach russischen Angaben schon am Donnerstagabend empfangen. Auch Grossbritanniens Premier David Cameron sei zu einem Gespräch bereit. Es ist das erste Mal seit der Annexion der Krim im März, dass Putin persönlich mit westlichen Staats- und Regierungschefs zusammentrifft.
Weitere Kämpfe im Osten der Ukraine
Der klare Sieger der Präsidentenwahl, der milliardenschwere Schokoladenfabrikant Poroschenko, muss im Osten der Ukraine weiter mit prorussischen Separatisten fertig werden. Diese beklagten neue schwere Luftangriffe der ukrainischen Streitkräfte. Das Dorf Semjonowka nahe der Grossstadt Slawjansk sei am Dienstag beschossen worden, wie einer der Anführer der Aufständischen der Agentur Interfax sagte. Es soll Tote und Verletzte gegeben haben. (awp/mc/pg) awp/mc/pg)
