Ukraine nennt «rote Linien» für Gespräche

Ukraine nennt «rote Linien» für Gespräche
Mychajlo Podoljak, ukrainischer Präsidentenberater. (Bild: president.gov.ua)

Kiew – Die Ukraine rechnet nicht mit einem baldigen Treffen von Selenskyj mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges. «Zu sagen, dass sie sich in einer Woche, in zwei Wochen treffen werden – nein, das wird so nicht passieren», sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte unterdessen einen «grundlegenden Wandel» des Verteidigungsbündnisses an.

Ukraine nennt «rote Linien» für Gespräche
Die Ukraine bestehe weiter auf starke Sicherheitsgarantien und zahle dafür einen sehr hohen Preis, meinte Podoljak. «Ja, es ist hart, wir verlieren jeden Tag Menschen und Infrastruktur. Aber Russland muss sich von seinen imperialen Illusionen befreien.» Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija sagte, es gebe keine greifbaren Fortschritte. Für Kiew bleibe die territoriale Einheit eine rote Linie. «Wir werden keine Gebiete aufgeben, und wir werden nichts anerkennen», sagte er mit Blick auf die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die ostukrainischen «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk. Putin hatte beide als unabhängige Staaten anerkannt und danach einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.

Ukraine fordert mehr Härte gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat derweil seine Forderung nach einem Importstopp von Öl aus Russland bekräftigt. «Wenn die Tyrannei eine Aggression gegen alles gestartet hat, worauf der Frieden in Europa ruht, müssen wir sofort handeln», sagte er in einer am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft. Ukrainischen Angaben zufolge kamen bei russischen Angriffen im Osten des Landes sieben Zivilisten ums Leben. Sechs Menschen wurden verletzt.

Selenskyj würdigt Besuche westlicher Politiker in Kiew
Selenskyj dankte dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer für ihren Besuch am Samstag in Kiew. Das Treffen mit Johnson zeige, dass es «keine Hindernisse für die Freiheit» gebe, sagte der Präsident in der Videobotschaft. «Die Führungsrolle Grossbritanniens bei unserer Unterstützung, insbesondere im Bereich der Verteidigung, und auch die Führungsrolle in der Sanktionspolitik – sie werden für immer in die Geschichte eingehen.» Mit Johnson habe er auch über weitere finanzielle und verteidigungspolitische Hilfen für Kiew gesprochen.

Zivilisten als Schutzschilde – Briten sehen Beweise
Nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes gibt es nach dem russischen Abzug aus dem Norden der Ukraine Beweise, dass nicht am Kampfgeschehen beteiligte Menschen auf unverhältnismässige Weise zur Zielscheibe geworden sind. Es gebe Massengräber, Geiseln seien als menschliche Schutzschilde gebraucht und zivile Infrastruktur vermint worden, teilte das britische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Sonntag bei Twitter mit.

Ukraine spricht von Toten und Verletzten
Unterdessen wurden durch Beschuss in der Region Donezk ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt. Die örtliche Militärverwaltung machte Russland dafür verantwortlich. Auch im nordöstlichen Gebiet Charkiw habe die russische Artillerie am Samstag Siedlungen beschossen, teilten ukrainische Behörden mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet und ein Mensch verletzt worden. Ukrainische Kräfte hätten bei Angriffen auf russische Truppen am Samstag unter anderem 80 Soldaten getötet sowie drei Panzer und je ein Flugzeug und einen Hubschrauber zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Nato-Generalsekretär spricht von «neuer Realität»
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nato in einem «grundlegenden Wandel». «Egal wann oder wie der Krieg in der Ukraine aufhört, der Krieg hat bereits langfristige Konsequenzen für unsere Sicherheit», sagte Stoltenberg in einem Interview des britischen «Sunday Telegraph». «Was wir jetzt sehen ist eine neue Realität, eine neue Normalität für die europäische Sicherheit.» An diese «neue Realität» müsse sich das Verteidigungsbündnis nun längerfristig anpassen. Dafür sei ein «Reset» notwendig. Er erwarte Entscheidungen dazu beim Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni, so Stoltenberg.

Moskau: Hunderttausende nach Russland geflüchtet
Nach Militärangaben in Moskau sollen mehr als 700’000 Menschen aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk sowie anderen Teilen der Ukraine seit dem 24. Februar nach Russland evakuiert worden sein. Allein am Samstag hätten knapp 27’000 Menschen die umkämpften Regionen Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium. Aus der seit Anfang März umkämpften südukrainischen Hafenstadt Mariupol seien 134’000 Menschen gerettet worden. Die Zahlen sind nicht unabhängig zu prüfen.

Ukraine stellt Handelsbeziehungen mit Russland ein
Wegen des Angriffskriegs verhängte die Ukraine unterdessen ein Handelsembargo gegen Russland. «Das ist die juristische Verankerung der faktischen Einstellung der Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation vom 24. Februar», sagte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko gemäss dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Die Regierung schätzt die Verluste Moskaus aus dem Boykott auf umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro. Ein Teilimportstopp für russische Waren gilt bereits seit 2015. Kiew transportiert aber weiter täglich mehr als 100 Millionen Kubikmeter russischen Erdgases nach Westen. (awp/mc/ps)

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