Ukraine: Neues Blutvergiessen – Russland will UN-Resolution

Sergej Lawrow
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow.

Kiew / Moskau – Angesichts des Blutvergiessens in der Ostukraine will Russland einen Resolutionsentwurf zur Krisenbewältigung in den UN-Sicherheitsrat einbringen. «Darin werden unter anderem Forderungen nach einem sofortigen Ende der Gewalt und einem Beginn von Verhandlungen enthalten sein», sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Russland sei tief beunruhigt, dass bei der «Anti-Terror-Operation» der ukrainischen Führung auch Unbeteiligte zuschaden kämen. Die Resolution soll daher die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten vorsehen.

Russland nahm am Montag auch den Gesprächsfaden mit der Nato wieder auf. Erstmals seit drei Monaten kam in Brüssel der Nato-Russland-Rat wieder zusammen, um über die Ukraine-Krise zu beraten. «Es ist klar, dass es grundlegend unterschiedliche Ansichten über diese Krise gibt», liess Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen anschliessend erklären. Es habe einen «offenen Meinungsaustausch» gegeben.

Putin trifft westlichen Staats- und Regierungschefs
Um die Sitzung des Nato-Russland-Rates hatte der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko gebeten. Ende der Woche wird es auch wieder auf Spitzenebene Gespräche zwischen Russland und dem Westen geben. Erstmals seit der Annexion der Krim trifft der russische Präsident Wladimir Putin am Rande der D-Day-Feiern in Frankreich mehrere westlichen Staats- und Regierungschefs.

In Paris will er am Donnerstag zunächst mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande zusammenkommen. Am Rande des Weltkriegs-Gedenkens in der Normandie könnte es dann zu Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron kommen. Merkel hat seit dem Beginn der Ukraine-Krise im Februar etliche Male mit Putin telefoniert, ihn aber nicht mehr getroffen. Auch über ein Treffen Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Proschenko wird spekuliert.

Kämpfe halten an
Die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungseinheiten in der Ostukraine hielten unvermindert an. Bei einem Angriff auf die Zentrale der Grenztruppen in Lugansk seien mindestens sieben Soldaten verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Auf der Gegenseite seien fünf Aufständische getötet und acht verletzt worden.

Mehrere hundert Aktivisten hätten den Stützpunkt mit Granatwerfern und automatischen Waffen attackiert, sagte der Militärexperte Dmitri Tymtschuk. Die Offensive sei mit Unterstützung eines Suchoi-Kampfjets zurückgeschlagen worden. Aus der Separatisten-Hochburg Slawjansk gab es Berichte über fünf verletzte Aufständische bei Schusswechseln.

Inmitten des Konflikts mit der Ukraine kündigte ein Armeesprecher in Moskau neue Militärübungen an. Dabei sollten unter anderem Raketen vom Typ Iskander getestet werden, sagte er. Das Manöver soll bis Donnerstag im westlichen Militärbezirk laufen. Russland hatte zuletzt nach massiver Kritik aus dem Westen Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen, die dort an einer Übung teilgenommen hatten.

Keine Nachricht von entführten OSZE-Teams
Von den beiden OSZE-Teams, die in der krisengeschüttelten Ostukraine verschleppt worden sind, gab es weiter keine Nachricht. Zuletzt hatten die Separatisten mitgeteilt, die Beobachter stünden unter «Spionageverdacht». Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemüht sich um eine Freilassung.

Im Gasstreit mit Russland hat die Ukraine auch auf Druck der EU einen Teil ihrer Milliardenschulden bezahlt. Damit wird Russland nicht – wie zuletzt angedroht – von diesem Dienstag an den Gashahn zudrehen. So sind auch Liefereinschränkungen in die Europäische Union zunächst abgewendet. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU.

Das russische Energieministerium bestätigte am Montag den Eingang von 786,366 Millionen US-Dollar (etwa 576,88 Millionen Euro). Insgesamt schuldet die Ukraine aber für Lieferungen bis 1. April 2,237 Milliarden US-Dollar. (awp/mc/ps)

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