Ukraine: Teilweiser Rückzug der Armee in Ost-Ukraine

Didier Burkhalter
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsitzender OSZE 2014. (Foto: OSZE/Isabella Zaratsyan)

Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsitzender OSZE 2014. (Foto: OSZE/Isabella Zaratsyan)

Donezk – Nach der Einigung auf eine demilitarisierte Zone in der Ostukraine haben die Regierungstruppen erste Einheiten aus dem Gebiet Donezk abgezogen. Die Truppen hätten einige Ortschaften verlassen, um die Lage von neuen Stellungen aus besser kontrollieren zu können, teile Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat am Sonntag in Kiew mit. Zuvor hatten prorussische Separatisten von einem teilweisen Rückzug ukrainischer Regierungstruppen berichtet.

Die Konfliktparteien hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht zum Samstag eine Pufferzone von 30 Kilometern vereinbart. In der Zone sind keine Waffen oder Kampfverbände erlaubt. Von einer konkreten Umsetzung der Vereinbarung war am Sonntag allerdings noch keine Rede.

OSZE begrüsst Pufferzone in Ostukraine als bedeutenden Schritt
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine als beutenden Schritt für die friedliche Lösung der Krise bezeichnet. Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter rief am Samstag alle Konfliktparteien auf, zu einer Deeskalation der Lage beizutragen.

Waffenruhe hält im Grossen und Ganzen
Die seit zwei Wochen offiziell geltende Waffenruhe in den nicht anerkannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk hält im Grossen und Ganzen, wie Medien berichten. Allerdings kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Sicherheitsratssprecher Lyssenko sprach von zwei getöteten ukrainischen Soldaten am Wochenende. Er begründete den Rückzug auch mit der Gefahr für Truppen, von den Kampfverbänden der Separatisten eingekesselt zu werden.

Die Aufständischen in Donezk teilten mit, dass immer wieder Schüsse und Explosionen zu hören seien. Demnach hielten die ukrainischen Regierungstruppen weiter viele Stellungen mit Hilfe schwerer Artillerie unter Kontrolle.

EU begrüsst am Verhandlungstisch erzielte Schritte
Auch die EU begrüsste die in der weissrussischen Hauptstadt Minsk unter OSZE-Vermittlung vereinbarten neuen Schritte für eine Lösung der Krise. Die Waffenruhe sowie der Austausch von Gefangenen hätten zu einem «bedeutenden Rückgang» der Gewalt geführt, hiess es in einer in Brüssel veröffentlichten Mitteilung der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton. Ein dauerhafter Waffenstillstand sei der Schlüssel für eine politische Lösung der Krise.

Die Separatisten hatten die jüngsten Zugeständnisse der ukrainischen Regierung als Schritte auf ihrem Weg zur Unabhängigkeit begrüsst. Der prowestliche ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hatte der Ostukraine per Gesetz einen Sonderstatus für drei Jahre zugebilligt. Der Status sieht weitgehende Selbstverwaltungsrechte vor. Eine Abspaltung der ostukrainischen Gebiete lehnt die Regierung in Kiew aber weiter vehement ab. Ein Ende des Konflikts ist deshalb nicht in Sicht.

Über 3000 Todesopfer
Die ukrainische Führung hatte Mitte April einen umstrittenen «Anti-Terror-Einsatz» gegen die schwer bewaffneten und von Russland unterstützten Separatisten begonnen. Seither starben bei den Kämpfen nach UN-Schätzungen mehr als 3000 Menschen. Tausende sind verletzt worden. Hunderttausende Ostukrainer befinden sich auf der Flucht – sowohl innerhalb der Ukraine als auch zu grossen Teilen in Russland. (awp/mc/ps)

OSZE

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