Ukrainische Regierung tritt zurück

Arseni Jazenjuk

Regierung von Arseni Jazenjuk tritt zurück.

Kiew – Mitten in der schweren politischen Krise hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Er ziehe die Konsequenzen aus der Auflösung der Koalition „Europäische Wahl“, sagte Jazenjuk.

Am Vormittag hatten die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus der Koalition verkündetet. Gleichzeitig erklärte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow die kommunistische Fraktion für aufgelöst. Sie habe nicht genügend Mitglieder, um eine eigene Fraktion zu bilden, sagte Turtschinow.

Weg frei für Neuwahlen
Jazenjuk hatte das Amt am 27. Februar 2014 angetreten. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen. Der Präsident hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Juni erklärt, dass er vorgezogene Wahlen anstrebe, um seine Machtbasis zu festigen. Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt.

EU beschliesst weitere Sanktionen
Die Europäische Union hat währenddessen eine Ausweitung ihrer Sanktionen beschlossen. Weitere 15 Russen und Ukrainer sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, sagte ein EU-Diplomat.  Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen. Über andere Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entscheiden werden. (mc/pg)

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