New York – Angesichts zahlreicher Krisen weltweit hat UN-Generalsekretär António Guterres vor dem steigenden Risiko atomarer Vernichtung gewarnt. Die Welt befinde sich in einer «Zeit nuklearer Gefahr, wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat», sagte Guterres am Montag zum Start der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York. «Die Menschheit läuft Gefahr, die Lehren zu vergessen, die in den schrecklichen Feuern von Hiroshima und Nagasaki geschmiedet wurden». Die Welt sei nur ein Missverständnis oder eine Fehlkalkulation von der nuklearen Vernichtung entfernt.
Das mehr als 50 Jahre alte Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), dem 191 Staaten beigetreten sind, bildet die Grundlage für atomare Abrüstung weltweit. Es besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmasslichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten. Ziel des Vertrags ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern.
Schwierige Verhandlungen
Alle fünf Jahre ist eine Überprüfung des Erreichten vorgesehen. Die zehnte Überprüfungskonferenz sollte bereits 2020 stattfinden, wurde wegen der Corona-Pandemie aber verschoben. Zum Start am Montag sollten auch Aussenministerinnen und Aussenminister sprechen. Die Konferenz geht bis zum 26. August. Die atomare Abrüstung war schon vor Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Stocken geraten. Jetzt wird die Reduzierung der knapp 13’000 Atomwaffen weltweit noch schwerer.
Putin bestätigt Moskaus Verzicht auf Erstschlag mit Atomwaffen
Trotz des Kriegs in der Ukraine hat Russland aber bekräftigt, keinen Atomkrieg starten zu wollen. «Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf», schrieb Präsident Wladimir Putin in einem am Montag auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Grusswort an die Teilnehmer der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York.
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock mahnte vor ihrer Abreise nach New York, trotz aller Kriege, Konflikte und Drohgebärden weiter für atomare Abrüstung zu kämpfen. «Auch wenn dieses Ziel in der aktuellen Weltlage noch so entfernt scheinen mag: Wir dürfen dieses Ziel nie aus den Augen verlieren, müssen hartnäckig dran bleiben, wenn es um seine Umsetzung geht», sagte sie. Deutschland habe zusammen mit 15 weiteren Ländern 22 Vorschläge für nukleare Abrüstung gemacht. Wenn man in New York «auch nur einen Millimeter» vorankomme, sei das jede Anstrengung wert.
Geopolitische Spannungen auf Höchststand
Guterres sagte am Montag weiter, dass die geopolitischen Spannungen einen neuen Höchststand erreicht hätten – und verwies auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine, Konflikte in Nahost, auf der koreanischen Halbinsel sowie Krisen mit «nuklearen Untertönen». Die Beseitigung von Atomwaffen sei die einzige Garantie, dass diese niemals eingesetzt würden. Gleichzeitig betonte Guterres, dass die friedliche Nutzung von Nukleartechnologien – auch für medizinische Zwecke – gefördert werden müsse.
IAEA nimmt Iran in die Pflicht
Angesichts von Spannungen und stockenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nahm der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in seiner Rede auch Teheran in die Pflicht: «Wir brauchen einen Zugang, der der Breite und Tiefe dieses nuklearen Problems angemessen ist». Nur dann sei die IAEA in der Lage «die notwendigen und glaubwürdigen Zusicherungen zu geben, dass jede Aktivität in der Islamischen Republik Iran friedlichen Zwecken dient.» Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Abkommens zwischen dem Iran und den sechs Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und USA – stocken seit März.
Der Iran signalisierte am Montag unterdessen seine Bereitschaft für eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen. «Wir haben in den letzten Tagen wichtige Botschaften erhalten (… ) Es besteht in der Tat schon bald die Möglichkeit für neue Verhandlungen», sagte Aussenamtssprecher Nasser Kanaani in Teheran. Der Iran wolle definitiv ein Ende des Atomstreits und eine umfassende Einigung. Auch Atomchefunterhändler Ali Bagheri twitterte: «Wir sind bereit die Verhandlungen kurzfristig zu einem Abschluss zu bringen.» Irans Atomchef behauptete zudem erneut, dass das Land zwar bereits eine Atombombe bauen könne, dies aber nicht wolle. (awp/mc/pg)
