Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Budapest – Ungarn will seine vor allem in Franken verschuldeten Bürger vor Währungsturbulenzen schützen. Schuldner sollen ihre Kredite aufgrund eines fixen Wechselkurses zurückzahlen dürfen. Das Vorhaben stösst vor allem in Österreich auf Kritik. Der Gesetzesvorschlag ist Teil eines «Planes zur Rettung des Landes», den Ministerpräsident Viktor Orban am Montag im Parlament in Budapest vorstellte.
Hunderttausende Ungarn befinden sich in einer Schuldenspirale, weil sie Kredite in Schweizer Franken aufgenommen haben, der unter starkem Aufwertungsdruck steht. Laut dem Mittagsjournal des österreichischen Radios ORF haben 1,3 Millionen Ungarn Fremdwährungskredite, 800’000 davon sollen sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden. Die Umwandlung in Forint soll in den nächsten beiden Jahren stattfinden. Der Wechselkurs soll bei 180 Forint je Franken und 250 Forint je Euro liegen.
Schweizer Banken kaum betroffen
Die besonders in ärmeren Schichten gängige Kreditvergabe zu «Wucherzinsen» solle per Strafgesetzbuch verboten werden, sagte Orban. Im Herbst soll das Parlament die entsprechenden Gesetze beschliessen. Orbans rechtsnationale Partei Fidesz hat im Gremium die Zweidrittelmehrheit. Neben ungarischen Instituten wie der OTP und FHB würden wohl vor allem österreichische Banken wie Raiffeisen International und die Erste Group Bank Einbussen in Kauf nehmen müssen. «Schweizer Banken dürften davon kaum betroffen sein», sagte Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), auf Anfrage.
Österreichs Aussenminister tobt
Erbost reagierte der österreichische Aussenminister Michael Spindelegger auf die Ankündigung aus Budapest. In Brüssel erklärte er nach dem Treffen der EU-Aussenminister, er habe «in schroffer Form» gegenüber seinem ungarischen Amtskollege Janosz Martonyi die Haltung Österreichs dargelegt. Die Ankündigung der Ungarn, ihren Kreditnehmern eine begünstigte Rückzahlung von Fremdwährungsdarlehen geben zu wollen, wobei für den Ausfall die dortigen ausländischen Banken zur Hälfte aufkommen sollen, bedeute, dass Österreichs Banken «in ihrer Existenz bedroht» seien. Es gehe hier um ein Volumen von 6 Mrd EUR für Österreichs Banken. Experten schätzen, dass der Schritt die in Ungarn tätigen Banken insgesamt 2,5 Mrd EUR an Gewinn kosten könnte.
«Gehöriges Problem mit Ungarn»
Daneben seien auch belgische und niederländische Finanzhäuser involviert, wobei Spindelegger deren Verwicklung nicht beurteilte. Es gebe jedenfalls ein «gehöriges Problem» mit Ungarn. Der Vorschlag von Ungarn sei ein «Verstoss gegen das, was wir in der EU aufgebaut haben. Privatwirtschaftliche Verträge müssen eingehalten werden.» Mit dem Vorgehen von Budapest könne «sehr viel Porzellan zerschlagen werden, und europarechtlich ist das nicht haltbar». Wenn von ungarischer Seite als Argumentation angeführt werde, es gehe darum, den Menschen zu helfen, könne er nur sagen, dass ein Risiko nicht einfach auf Dritte übertragen werden könne, auf die Banken und letztlich auf die Kunden. (awp/mc/ps)
