Ungewissheit in Bolivien nach Rücktritt von Präsident Morales

Ungewissheit in Bolivien nach Rücktritt von Präsident Morales
Boliviens zurückgetretener Präsident Evo Morales.

La Paz – Nach dem Rücktritt von Boliviens Präsident Evo Morales ist die Zukunft des lateinamerikanischen Landes ungewiss. In mehreren Städten des Landes kam es Medienberichten zufolge am Sonntagabend zu Ausschreitungen. Am stärksten betroffen waren die Hauptstadt La Paz sowie das benachbarte El Alto. Während Gegner des ehemaligen Staats- und Regierungschefs in den Strassen feierten, legten Demonstranten Feuer und plünderten Geschäfte und Privathäuser. Einige Fernsehsender stellten wegen drohender Angriffe vorübergehend ihre Arbeit ein. Wer Boliviens Regierung übernehmen wird, war zunächst unklar.

Morales war am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel anmeldeten. Seine Gegner warfen ihm Wahlbetrug vor. Seitdem kommt es bei Strassenprotesten fast täglich zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern. Mindestens drei Menschen kamen bisher ums Leben.

Morales› Vorgänger: «Ende der Tyrannei»
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Präsidentenwahl festgestellt und eine Annullierung empfohlen. Daraufhin hatte Morales zunächst eine Neuwahl angekündigt, am Ende aber dem wachsenden Druck von Militär und Polizei nachgegeben. Sein stärkster Gegenkandidat bei der Wahl, der Ex-Präsident Carlos Mesa, twitterte, der Rücktritt des Präsidenten bedeute ein «Ende der Tyrannei». Morales und seine Verbündeten in der Region sprachen dagegen von einem Putsch.

Zahlreiche Vertreter von Morales› Lager legten am Sonntag ihre Ämter nieder, darunter auch der Vizepräsident Álvaro García Linera und die Senatspräsidentin Adriana Salvatierra, die laut Verfassung als seine Nachfolger infrage gekommen wären. Medien spekulierten, dass die Vizepräsidentin des Senats, die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez, vorübergehend die Macht übernehmen werde. Dem Nachrichtenportal Infobae sagte sie, das Parlament müsse sie zur Interimspräsidentin ernennen, nachdem es den Rücktritt von Morales bestätigt habe.

Mexiko bietet Morales Asyl an
Berichten zufolge hielt sich Morales im zentralbolivianischen Cochabamba auf, wo er seinen Zweitwohnsitz hat. Oppositionsführer Luis Fernando Camacho twitterte, es gebe einen Haftbefehl gegen Morales. Polizeichef Vladimir Yuri Calderón sagte dem privaten Sender Unitel jedoch, es liege kein solcher Haftbefehl vor. Mexiko bot an, Morales Asyl gewähren zu wollen.

Mexikos Aussenminister Marcelo Ebrard sprach von einem Putsch gegen Morales – ebenso wie die Präsidenten der sozialistisch regierten Länder Venezuela und Kuba, Nicolás Maduro und Miguel Díaz-Canel.

Erster indigener Staatschef Boliviens
Morales regierte Bolivien seit 2006. Der 60-Jährige frühere Koka-Bauer war der erste indigene Staatschef des Andenlandes und der dienstälteste Präsident Südamerikas. Er hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

Der südamerikanische Kontinent kommt nicht zur Ruhe. Seit Anfang des Jahres kämpfen in Venezuela Staatschef Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó um die Macht. Wegen der katastrophalen humanitären Lage in dem einst reichen Land mit den grössten Erdölreserven der Welt haben bereits 4,5 der gut 30 Millionen Venezolaner das Land verlassen. In Chile sind bei wochenlangen Krawallen gegen soziale Ungerechtigkeit und Einkommensunterschiede schon rund 20 Menschen getötet worden. Auch in Ecuador kamen jüngst bei Protesten der indigenen Bevölkerung gegen die Streichung von Benzinsubventionen mehrere Menschen ums Leben. (awp/mc/ps)

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