US-Präsident Barack Obama.
Washington – Das wochenlange Drama um die Erhöhung des US-Schuldenlimits hat sich am Wochenende weiter zugespitzt. Während die Zeit immer knapper wird und ein Durchbruch zunächst auf sich warten liess, wuchs die Angst vor nervösen Marktreaktionen.
US-Finanzminister Timothy Geithner mahnte rasche Fortschritte an und erklärte, dass die Gespräche weitergingen. Bis Montagabend (Ortszeit) müsse das Abgeordnetenhaus mit seinen Beratungen beginnen, damit bis zum 2. August ein Gesetz über die Anhebung der Schuldenobergrenze im Kongress verabschiedet werden könne. «Die Welt schaut auf uns», sagte er am Sonntag dem US-Fernsehsender ABC. Die USA haben nur noch bis zu diesem Datum Zeit, ihre Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) zu erhöhen – sonst droht der grössten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit mit unabsehbaren Folgen. Geithner betonte jedoch, es sei «undenkbar», dass die Vereinigten Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkämen.
Abstufung der USA droht
Nachdem die Republikaner am Freitag die Gespräche mit dem Weissen Haus überraschend hatten platzen lassen, sprach Spitzenpolitiker John Boehner am Samstag von einem neuen Plan, der den drohenden Staatsbankrott abwenden solle. Führende Demokraten signalisierten kurz darauf allerdings bereits ihre Ablehnung. Nach den Worten Geithners unterstützt auch das Weisse Haus den Vorschlag nicht. Boehner hatte am Samstag gegenüber Parteifreunden erklärt: «Wir arbeiten weiter, und ich bin zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird.» Laut «New York Times» geht es dabei um einen Plan, der drei bis vier Billionen Dollar an Einsparungen über zehn Jahre bringen soll. Boehners Äusserungen wurden auch als Versuch gewertet, negative Folgen für die Aktienmärkte abzuwenden, die am Montag wieder öffnen. Grosse Ratingagenturen wollen die bisherige Top-Kreditwürdigkeit der USA herunterstufen, wenn der Kreditrahmen nicht erhöht wird.
«Keine Zeit für politische Spiele»
Laut «Washington Post» sieht Boehners Zwei-Stufen-Plan zunächst eine kurzfristige Anhebung des Schuldenlimits vor, die an Ausgabenkürzungen in mindestens gleicher Höhe gekoppelt sei. Später solle es dann weitere, noch nicht näher definierte Einsparungen geben. Führende Demokraten reagierten jedoch pessimistisch. Die fehlende Kompromissbereitschaft der Republikaner bringe die USA in Gefahr, ihre Glaub- und Kreditwürdigkeit zu verlieren, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. «Wir haben keine Zeit für politische Spiele. Jetzt ist die Zeit für Kooperation.» Er werde keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht über das Jahr 2012 hinausgehe. «Alles darunter wird nicht geeignet sein, die Sicherheit zu bieten, auf die die Märkte – und die Welt – warten», sagte Reid
Nachsitzen im Weissen Haus
Boehner hatte am Freitag direkte Gespräche mit Obama über eine Lösung des Konflikts hauptsächlich wegen Differenzen über Steuererhöhungen abgebrochen. Der sichtlich enttäuschte und erzürnte Präsident bestellte daraufhin die Spitzenvertreter der Republikaner und Demokraten im Kongress am Samstag zu dem Krisentreffen ein. Obama bekräftigte am Wochenende seinen Widerstand gegen eine Kurzzeit-Lösung – das heisst, eine Anhebung des Schuldenlimits in mehreren Schritten. Das könnte zu einer Herabstufung der US-Bonität führen und der ohnehin stark schwächelnden Wirtschaft schwer schaden. Stattdessen will er eine «grosse» Lösung, die über 2012 hinausreicht. Ende 2012 stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an.
Parlamentarisches Patt
Als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Republikaner drastische Sparmassnahmen vor allem im Sozialbereich. Die Demokraten sind trotz schwerer Bedenken zu Abstrichen bereit, aber verlangen zugleich höhere Steuerbeiträge der Reichen zum Abbau des Schuldenbergs. Besonders Anhänger der populistischen «Tea-Party-Bewegung» bei den Republikanern lehnen jegliche Steuererhöhungen kategorisch ab. Eine Lösung ist vor allem durch das parlamentarische Patt schwierig: Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, die Demokraten im Senat. (awp/mc/ps)
