US-Kongress beschliesst weiteres Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

Kapitol
Das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington. (Photo by Harold Mendoza on Unsplash)

Washington – Das nächste grosse Milliarden-Hilfspaket aus den USA für die Ukraine ist beschlossene Sache. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag auch die andere Kongresskammer, der Senat, mit grosser Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar. 86 Senatoren sowohl von Demokraten als auch von Republikanern stimmten für den Gesetzentwurf, 11 Senatoren dagegen. Die Gegenstimmen kamen komplett aus den Reihen der Republikaner. Auch im Repräsentantenhaus war zuvor eine grosse Mehrheit zustande gekommen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen.

Biden begrüsste den Beschluss als klares Zeichen an die ganze Welt, wie die Vereinigten Staaten zur Ukraine stünden. Er hatte den Kongress ursprünglich um 33 Milliarden Dollar gebeten. Aus dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Mit weiteren Milliardenbeträgen sollen unter anderem US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind unter anderem vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des russischen Angriffskriegs Hunger leiden.

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere grosse Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Am Donnerstag verkündete die Regierung – aus dem bisherigen Geldtopf – weitere militärische Hilfen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar für Kiew. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik damit allein Waffen und Munition im Wert von rund 3,9 Milliarden US-Dollar (rund 3,7 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.

Hunderte weitere Kämpfer ergeben sich in Stahlwerk
Nach wochenlanger Belagerung liessen sich derweil innerhalb von 24 Stunden mehr als 770 weitere Ukrainer auf dem Gelände von Azovstal festnehmen, wie Moskau am Donnerstag mitteilte. Seit Wochenbeginn hätten sich 1730 ukrainische Kämpfer ausgeliefert – was mit ihnen passiert, ist ebenso unklar wie die Anzahl der Menschen, die noch in dem Stahlwerk verschanzt sind. Von ukrainischer Seite gab es dazu keine Angaben. Kiew hofft, dass sich Moskau auf einen Austausch der ukrainischen Soldaten gegen russische Kriegsgefangene einlässt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte mehrere Hundert Kämpfer aus dem Werk registriert, die nun Kriegsgefangene sind.

Scholz sagt Ukraine und eigenen Bürgern Unterstützung zu
Bei einer Regierungserklärung im Bundestag sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Unterstützung mit militärischer Ausrüstung und beim Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu, dämpfte aber die Erwartungen an einen EU-Beitritt des Landes. An den russischen Präsidenten Wladimir Putin richtete er die Botschaft, dass die Ukraine sich die Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht vorschreiben lassen werde: «Einen Diktatfrieden wird es nicht geben.» Die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigte Scholz: «Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden.»

Schröder verliert Privilegien – EU-Parlament will Sanktionen
Im Haushaltsausschuss des Bundestags wurde beschlossen, Ex-Kanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als Altkanzler zu entziehen. Sein Büro werde abgewickelt, das Personal anderswo eingesetzt. Sein Ruhegehalt und den Personenschutz darf Schröder, der als Vertrauter Putins gilt und enge Verbindungen nach Russland hat, behalten. Das EU-Parlament will den 78-Jährigen indes mit Sanktionen belegen, wie aus einer von einer grossen Mehrheit beschlossenen Resolution hervorgeht. Das Parlament kritisiert Schröders anhaltende Tätigkeit für russische Staatsunternehmen.

Scholz begrüsste die Entscheidung des Bundestags, dem früheren Regierungschef einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen. «Die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf den früheren Bundeskanzler ist folgerichtig und auch eine, die deshalb auch umgesetzt werden wird», sagte Scholz.

Biden: Beitritt Finnlands und Schwedens macht Nato stärker
US-Präsident Joe Biden brachte seine volle Unterstützung für die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato zum Ausdruck. Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson im Weissen Haus sagte Biden, er sei stolz darauf, die Anträge der beiden Staaten auf Beitritt zum «stärksten und mächtigsten Verteidigungsbündnis der Weltgeschichte» zu unterstützen. «Finnland und Schweden machen die Nato stärker.»

Andersson bezeichnete den angestrebten Nato-Beitritt ihres Landes als einen «Wendepunkt». Schweden habe sich mit dem Antrag für einen «neuen Weg» entschieden, sagte sie. Auch Niinistö nannte den angestrebten Beitritt seines Landes und Schwedens zur Nato als «historischen Schritt».

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich trotz des einstweiligen Vetos der Türkei von einer raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis überzeugt. «Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer schnellen Entscheidung kommen, Finnland und Schweden in der Nato-Familie willkommen zu heissen», sagte er in Kopenhagen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstrich indes sein Nein gegen die Norderweiterung der Allianz.

G7-Minister vereinbaren Bündnis für Ernährungssicherheit
Wegen des Getreidemangels durch den Krieg vereinbarten die G7-Entwicklungsminister ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit. Dieses solle eine Finanzierung und enge Koordination der Massnahmen zur Ernährungssicherheit gewährleisten. Russland blockiert Schiffslieferungen mit Weizen aus der Ukraine, auf die aber viele Staaten vor allem in Afrika und Asien angewiesen sind. Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: «Es drohen Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt.»

UN-Generalsekretär António Guterres forderte den Weltsicherheitsrat in New York dazu auf, mit Massnahmen gegen bewaffnete Konflikte auch die drastisch gestiegene Zahl der Hungernden zu bekämpfen. Es bestehe ein direkter Zusammenhang zwischen Hunger und Konflikt: Ein Grossteil der 140 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr unter Hunger litten, lebten in Krisenländern, sagte er bei einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums zum Thema Nahrungsmittelknappheit. (awp/mc/pg)

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