US-Kongress auf dem Capitol Hill in Washington.
Washington – Erstmals seit Jahrzehnten haben sich US-Demokraten und Republikaner auf einen ordentlichen Haushalt geeinigt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat mit breiter Mehrheit dem Doppelhaushalt 2014/2015 zu. 64 Senatoren votierten mit Ja, 36 lehnten den Entwurf ab. US-Präsident Barack Obama dürfte das Gesetz noch diese Woche unterzeichnen.
Kommentatoren werteten die Einigung als Signal, dass die politische Blockade durch radikale Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern ein Ende finden könnte. Drohender Finanzstreit im Januar ist damit zunächst abgewendet. Noch im Oktober hatte der Konflikt zwischen Regierung und Opposition zu einem zweiwöchigen Verwaltungsstillstand geführt – Hunderttausende Beamte mussten in den Zwangsurlaub.
Zufriedener Obama
Das Weisse Haus äusserte sich zufrieden. Die Einigung gebe Anlass zu Optimismus, dass mehr Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten möglich sei, sagte Regierungssprecher Jay Carney. «Es ist unsere Hoffnung, dass vor allem die Republikaner im Repräsentantenhaus die Weisheit erlangen, die Dinge zu erledigen, die das amerikanische Volk getan sehen möchte – wie etwa die Haushaltseinigung, Unterstützung des Wirtschaftswachstums, Hilfe für die Mittelschicht.»
«Kompromiss ist besser als Krise»
Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, meinte, es sei der erste reguläre Etat seit 1986, auf den sich Demokraten und Republikaner geeinigt hätten. Dies sei ein Fortschritt, die Blockade im Kongress komme zu einem Ende, meinte er vor der Schlussabstimmung. Ganz offenbar mit Blick auf die radikale Haltung der Tea-Party-Anhänger unter den Abgeordneten sagte er: «Kompromiss ist besser als Krise.»
In der Vergangenheiten waren Republikaner und Demokraten derart zerstritten, dass sie sich lediglich auf eine scheibchenweise Freigabe der Haushaltsgelder einigen konnten – in der Regel nur für einige Monate. Schuld daran waren in den vergangenen Jahren die Tea-Party-Anhänger, die mit ihrer Fundamentalopposition Etatbeschlüsse erfolgreich boykottierten. Rund 50 der 230 Republikaner im Repräsentantenhaus zählen oder neigen zur Tea-Party – 20 gelten als Ultra-Radikale, die selbst einen Finanzkollaps der USA nicht scheuten.
Schuldenlimit: Frist bis 7. Februar
Als nächster möglicher Streitpunkt steht im Februar die Erhöhung des Schuldenlimits an. Im Oktober stiegen die US-Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar, darauf wurde das Schuldenlimit ausgesetzt. Bis zum 7. Februar muss sich der Kongress auf eine Erhöhung einigen – sonst droht der weltgrössten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit.
Der Etat 2014/2015 entschärft die für 2014 geplanten flächendeckenden Budgetkürzungen um 65 Milliarden Dollar, die unter anderem das US-Militär und mehrere Behörden empfindlich getroffen hätten. Das Haushaltsdefizit hat sich seit Obamas Amtsantritt vor fünf Jahren mehr als halbiert – auf derzeit 680 Milliarden Dollar. (awp/mc/ps)
