US-Finanzminister Timothy Geithner.
Washington – In den USA ringen Präsident Barack Obama und führende Kongresspolitiker weiter um die Erhöhung der Schuldenobergrenze und damit letztlich um die Zahlungsfähigkeit des Landes. Ein zweiter «Schuldengipfel» am Sonntagabend (Ortszeit) im Weissen Haus sollte den Durchbruch bringen – doch nach nur 75 Minuten wurde das Treffen vertagt.
Fortgesetzt werden soll es an diesem Montag, wie das Weisse Haus in Washington mitteilte. Signifikante Fortschritte in Richtung eines Kompromisses habe es zunächst nicht gegeben, erklärten demokratische und republikanische Politiker laut «Wall Street Journal» im Anschluss an die 75-minütige Runde. Präsident Obama – ein Demokrat – appellierte an die Republikaner, bei dem Treffen am Montag ihre finanzpolitischen Vorstellungen detailliert vorzulegen, wie von demokratischer Seite verlautete.
Schuldenlimit wird Anfang August erreicht
Das US-Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar wird offiziellen Angaben zufolge Anfang August erreicht. Sollten Republikaner und das Regierungslager bis dahin keine Einigung über eine Erhöhung sowie damit verbunden über Defizitabbau, Einsparungen im Etat und mögliche Steuererhöhungen erzielen, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Finanzminister Timothy Geithner warnt vor katastrophalen Folgen. Auch Ratingagenturen drohten in einem solchen Fall bereits mit Konsequenzen.
Obamas Optimismus wieder verflogen
Nach einem ersten «Schuldengipfel» in der vergangenen Woche hatte sich Obama zunächst optimistisch geäussert. Obama und die Republikaner hatten dem Vernehmen nach eine «grosse Lösung» ins Auge gefasst, bei der das Defizit über die nächsten zehn Jahre um bis zu vier Billionen Dollar verringert werden sollte. Doch dann machten die Republikaner geltend, dass sie die Forderung des Obama-Lagers nach Steuererhöhungen für Reiche nicht mittragen wollten. Sie favorisieren Medienberichten zufolge einen Defizitabbau um zwei Billionen Dollar innerhalb eines Jahrzehnts – ohne höhere Steuern.
Patt im Parlament
Die Verhandlungen sind nicht zuletzt so schwierig, weil es derzeit ein Patt im Parlament gibt: Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat hingegen Obamas Demokraten. US-Medien gehen davon aus, dass eine Einigung bis spätestens 22. Juli unter Dach und Fach sein muss, damit noch genug Zeit bleibt, die Vereinbarung bis zum 2. August in ein Gesetz zu giessen. (awp/mc/upd/ps)
