US-Präsident Barack Obama.
Washington – Das Pokern um eine Erhöhung des Schuldenlimits und damit letztlich um die Zahlungsfähigkeit der USA geht weiter. Nachdem ein weiterer «Schuldengipfel» im Weissen Haus keinen Durchbruch brachte, war an diesem Mittwoch ein neues Treffen führender Parlamentarier mit Präsident Barack Obama vorgesehen (2200 MESZ).
Dieser richtete eine scharfe Warnung an die Republikaner: Sollte es nicht bald eine Einigung geben, seien Leistungen für bis zu 50 Millionen Rentner, ehemalige Soldaten und Behinderte gefährdet. Experten meinen, spätestens nächste Woche müsse eine Lösung auf dem Tisch liegen. «Wenn wir keine Lösung finden, kann ich nicht garantieren, dass diese Schecks am 3. August rausgehen. Es könnte sein, dass einfach kein Geld dafür in den Kassen ist», sagte Obama in einem Interview des TV-Senders CBS. «Wir sollten eine Angelegenheit dieser Grössenordnung, die sowohl die amerikanische wie die Weltwirtschaft betrifft, nicht bis zur letzten Minute liegenlassen», warnte er.
«Notlösung»: Schuldenlimit ohne beschlossene Einsparungen erhöhen
Angesichts der schwierigen Verhandlungen zirkulieren bereits Vorschläge, um anderweitig einen Ausweg zu finden. So brachte der republikanische Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell, nach einem Bericht der «New York Times» folgende «Notlösung» ins Spiel: Obama könne die Vollmacht erteilt werden, das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar zeitweise zu erhöhen, ohne dass das Parlament zuvor Einsparungen beschliesst.
Streitereien überwinden
Auch die Geschäftswelt macht jetzt in dem Streit mobil: Eine breite Koalition, der unter anderem die US-Handelskammern angehören, appellierte an die Politiker, «ihren Job zu tun». Sie sollten ihre parteipolitischen Streitereien überwinden und das Interesse des Landes ins Auge fassen, hiess es. Kommentatoren in Washington meinen, statt Fortschritte zu erzielen, verhärteten sich die Fronten zusehends. Noch vor kurzem gingen alle Experten davon aus, dass es sich bei den Streitereien lediglich um «Muskelspiele» handelt, um eine bessere Verhandlungsposition zu haben. Zwar ist das Obama-Lager ebenfalls zu massiven Einsparungen auch im Sozialbereich bereit, besteht im Gegenzug aber auf Steuererhöhungen für Reiche – was die Republikaner wiederum ablehnen.
Pattsituation im Kongress
Das Problem ist, dass zwischen den oppositionellen Republikanern und dem Regierungslager der Demokraten ein Patt im Kongress herrscht. Ausserdem steht die Führung der Republikaner unter dem Druck der populistischen Tea-Party-Bewegung, die jegliche Kompromiss ablehnt. Zudem wirft der Präsidentenwahlkampf 2012 bereits seine Schatten voraus. Allerdings haben Regierung und Opposition auch bei ähnlichen Finanzstreitigkeiten erst in allerletzter Minute eingelenkt. Bei der Verabschiedung des laufenden Staatsetats im Frühjahr stand etwa schon eine Schliessung von Museen und Behörden zur Debatte, weil der Regierung das Geld auszugehen drohte.
Zahlungsunfähigkeit droht
Falls bis zum Stichtag am 2. August keine Erhöhung beschlossen werden sollte, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Praktisch muss eine Annäherung aber schon vorher erreicht werden, damit noch genug Zeit bleibt, die Vorschläge in Gesetzesform und durch beide Kongresskammern zu bringen. Drei Ratingagenturen hatten bereits vor schweren Konsequenzen bis hin zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit gewarnt. Dies würde zu höheren Zinsen und damit möglicherweise zu einem Abrutschen der US-Wirtschaft in eine erneute Rezession führen – mit erheblichen Gefahren für die Weltwirtschaft. Die Schulden der USA betragen rund 100 Prozent des jährlichen Bruttoinlandseinkommens (BIP). Das Haushaltsdefizit liegt bei über zehn Prozent. (awp/mc/ss)
