USA verschärfen Russland-Sanktionen
Washington / Brüssel – Erstmals in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung neue Sanktionen direkt gegen Russland verhängt. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den «sinnlosen Krieg» gegen die Ukraine zu beenden, belege das US-Finanzministerium die zwei grössten Öl-Firmen Russlands mit Strafmassnahmen, erklärte Ressortchef Scott Bessent.
Bessents Ministerium bezeichnete die US-Sanktionen als «Ergebnis mangelnden ernsthaften Engagements Russlands für einen Friedensprozess zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine». Sie sollen demnach den Druck auf Russlands Energiesektor erhöhen und damit die Fähigkeit des Kremls beschneiden, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Die EU-Pläne sehen ebenfalls vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren.
Trump sagte zudem, dass er das zuvor in Aussicht gestellte baldige Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest abgesagt habe. Es habe sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weissen Haus. Zwar will sich Trump nach eigenen Worten durchaus irgendwann mit Putin treffen, einen Ort oder Termin dafür nannte er aber nicht. Der Kreml hatte zuvor noch erklärt, Gerüchte um eine Absage des Treffens seien falsch.
Trump hatte vergangene Woche mit Putin telefoniert und gesagt, dass er den Russen «wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen» in Budapest treffen wolle, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Dass dieses Zeitfenster nun offenbar vom Tisch ist, zeigt einmal mehr Trumps schwankende Haltung beim Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Was bezwecken die USA mit ihren Sanktionen?
Die neuen US-Sanktionen richten sich laut dem Finanzministerium gegen Lukoil und den russischen Staatskonzern Rosneft – geführt von Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin – sowie gegen Tochterunternehmen beider Konzerne in Russland. Sie verbieten demnach in der Praxis nicht nur US-Unternehmen, sondern auch ausländischen Banken künftig jegliche Geschäfte mit ihnen. Ausserdem werden alle Vermögenswerte der betroffenen Firmen in den USA oder im Besitz von US-Staatsbürgern eingefroren. Weitere Massnahmen seien möglich, teilte Bessent mit.
Trump liess beim Treffen mit Rutte ebenfalls Ernüchterung erkennen, was Putins Ernsthaftigkeit bei den Bemühungen um ein Kriegsende betrifft – auch das allerdings nicht zum ersten Mal: «Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, führe ich gute Gespräche, die dann aber zu nichts führen», sagte Trump. «Sie führen einfach zu nichts.» Er hoffe, dass die US-Sanktionen etwas bewirken und Putin «vernünftig» werde – «und hoffentlich wird auch (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj vernünftig sein».
Mit Aussagen wie dieser, die nicht zwischen Russland als Aggressor und der Ukraine als angegriffenem Land unterscheiden, stellte Trump Putin und Selenskyj schon häufiger auf eine Stufe. Eine weitere Ernüchterung aus Sicht der Ukrainer: Der Republikaner machte ihnen auch keine Hoffnung auf eine baldige Freigabe für den Verkauf reichweitenstarker US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, von dem sich Kiew mehr Schlagkraft bei Angriffen auf russische Ziele verspricht. (awp/mc/ps)
